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Die Senatorin für Finanzen

Norddeutsche Finanzminister und -senatoren warnen Steuerbetrüger

28.08.2008

„Wir kriegen Euch alle“ - Gemeinsame Lenkungsgruppe der Länder gegründet

Die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden bei der Bekämpfung des Steuerbetruges künftig noch enger zusammenarbeiten. Als Gastgeber einer Konferenz der norddeutschen Finanzminister und -senatoren stellte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard heute (28. August) in Ahrensburg das gemeinsame Konzept vor. „Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hören nicht an den Landesgrenzen auf. Deshalb ist gemeinsames Handeln zur Bekämpfung wichtig“, sagte Wiegard. „Wir kriegen Euch alle“, warnte er und mahnte zur Ehrlichkeit. „Durch den norddeutschen Verbund, der für dieses Thema beispielgebend ist, erhöhen wir die Schlagkraft bei der Bekämpfung des Steuerbetruges erheblich. Unser Ziel ist ein einheitliches Modell für alle Länder mit einer gemeinsamen Datenbank“, so Wiegard.

Finanzsenator Dr. Michael Freytag (Hamburg), Finanzminister Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein), Finanzministerin Sigrid Keler (Mecklenburg-Vorpommern), Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Bremen) und Finanzminister Hartmut Möllring (Niedersachsen) vor dem Parkhotel in Ahrensburg, dem Tagungsort der Nord-FMK

Finanzsenator Dr. Michael Freytag (Hamburg), Finanzminister Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein), Finanzministerin Sigrid Keler (Mecklenburg-Vorpommern), Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Bremen) und Finanzminister Hartmut Möllring (Niedersachsen) vor dem Parkhotel in Ahrensburg, dem Tagungsort der Nord-FMK.

Laut Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung kam es 2007 durch Betrügereien und Schwarzarbeit zu einem Ausfall bei der Mehrwertsteuer von bundesweit 17,5 Milliarden Euro. Um die ehrlichen Steuerpflichtigen zu schützen und gegen Betrügereien vorzugehen, haben sich die Nordländer bereits im Frühjahr auf die Gründung einer gemeinsamen Lenkungsgruppe verständigt, für die heute eine gemeinsame Organisationsgrundlage (Geschäftsordnung) unterzeichnet wurde.


In Schleswig-Holstein startet zum 1. September die Servicestelle Steueraufsicht (ServiSta) mit neun Mitarbeitern. Die im Finanzministerium angesiedelte Abteilung koordiniert die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung, sammelt und analysiert Informationen. „Auf diese Weise wollen wir nicht nur bisher unbekannte Steuerbetrügereien ermitteln, sondern gleich gelagerte Fälle zusammenführen, Risiken schneller identifizieren und überprüfen, Wissen konzentrieren und Doppelarbeiten verhindern“, erläuterte Wiegard. Dieses Konzept gelte in gleicher Form für die Einrichtungen aller Nordländer.


Der erste und zugleich wichtigste Schritt ist nach Auffassung der Nord-Finanzminister mit der bereits verabredeten Angleichung der Strukturen gemacht.


Niedersachsen verfügt über die längste Erfahrung, denn hier wird bereits seit 2002 sehr erfolgreich mit der Task-Force gearbeitet, der jetzt zusätzlich nur noch die Koordinierung der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung übertragen werden muss. „Es ist uns gelungen, technisches Know-how mit der Erfahrung und Kompetenz unserer Finanzbeamten in einer bisher einzigartigen Sondereinheit zu koppeln. So konnten wir in Niedersachsen seit 2002 jährlich Steuerbetrügereien im zweistelligen Millionenbereich aufdecken“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring und fuhr fort: „Ich freue mich darüber, dass meine norddeutschen Kollegen nun auf unsere Erfahrungen zurückgreifen wollen und bin sicher, dass die Zusammenarbeit Erfolg haben wird.“


Zahlreiche Auswertungen erledigt Niedersachsen bereits jetzt für die Freie Hansestadt Bremen, insbesondere etwa Recherchen im Internet. Bremen verfolgt mit der vertieften Zusammenarbeit im norddeutschen Verbund das Ziel einer weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung von Steuerbetrug.


Die Freie und Hansestadt Hamburg bündelt ihre Aktivitäten zur Steuerbetrugsbekämpfung im Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen. Finanzsenator Dr. Michael Freytag: „Die Hamburger Steuerfahndung ist schlagkräftig und effizient. Das 2005 speziell gegründete Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen operiert schnell und effektiv und garantiert damit ein hohes Prüfungsniveau. Allein im Jahr 2007 wurden 754 Fahndungsprüfungen mit Verdacht auf Steuerhinterziehung durchgeführt – das sind 13 Prozent mehr als 2006. Die erfolgreiche Arbeit der Steuerfahndung führte 2007 zu steuerlichen Mehrergebnissen von 56 Millionen Euro.“


In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Stabsstelle Steueraufsicht am 1. Oktober 2008 mit sieben Mitarbeitern ihre Tätigkeit auf. Sie wird als gesondertes Sachgebiet beim Finanzamt Schwerin eingerichtet und ist für die gesamte Steuerverwaltung des Landes zuständig. Schwerpunkt der Stabsstelle Steueraufsicht ist die systematische Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie soll kurzfristig wirksame Methoden zu Steuerbetrugsbekämpfung erarbeiten. Durch die gleichzeitige Einrichtung einer länderübergreifenden Lenkungsgruppe wird die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen den norddeutschen Ländern wesentlich verbessert.


„Die neuen Servicestellen sollen auch die Funktion des zentralen Ansprechpartners für Fragen des Umsatzsteuerbetrugs und seiner Bekämpfung innerhalb und außerhalb des Landes haben“, betonte Schleswig-Holsteins Finanzminister Wiegard. „Sie führen die entsprechenden Informationen zusammen und geben sie zielgerichtet an die Stellen weiter, die diese benötigen.“


Weitere Themen der Nord-FMK waren unter anderem die weitere Kooperation der norddeutschen Statistischen Landesämter, die Föderalismusreform II sowie aktuelle steuerpolitische Themen, die in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates und der Finanzministerkonferenz der Länder in der kommenden Woche ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.