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Der Senator für Inneres

Senat legt vierten Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor

26.08.2008

Breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Aktivitäten von Neonazis

Der Senat hat heute (26.08.2008) den „Vierten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2000 – 2008“ vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Bremen bei den Straftaten im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Quantität und Qualität nicht schwerwiegend betroffen ist. „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies ganz sicher auch Ergebnis des enormen zivilgesellschaftlichen Engagements von Vereinen, Verbänden, Institutionen und Privatpersonen ist. Dies gilt es weiterhin anzuerkennen und zu stärken“, so Innensenator Ulrich Mäurer.
„Der Senat wird deshalb weiterhin öffentlich unmissverständlich gegen rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen und Ereignisse Position beziehen. Wir werden auch zukünftig Aktionen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus initiieren oder begleiten und uns für Demokratie und Toleranz einsetzen“, ergänzte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter.


Schwerpunktmäßig beschäftigt sich der vorliegende Bericht mit Veränderungen in der rechtsextremen Szene sowie mit neueren Ansätzen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit. So wird auf sich wandelnde ideologische Konzepte im rechten Spektrum hingewiesen. Nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere wird danach von Theoretikern der Neuen Rechten postuliert, vielmehr konzentriert man sich darauf, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweisen und Traditionen zu behaupten. Beispiel hierfür ist die Parole „Berlin den Deutschen – Istanbul den Türken“.
„Autonome Nationalisten“ zielen mit provokativem Verhalten vornehmlich auf Jugendliche. Sie übernehmen dabei Kennzeichen der „linken“ Protestkultur einschließlich ihrer militanten Aktionsformen und versuchen sich als Avantgarde einer neuen Jugendrevolte zu inszenieren – bislang jedoch weitgehend erfolglos. Eine immer wichtigere Rolle spielt außerdem Musik bei der Ansprache von Jugendlichen.


Das Internet wird von den Rechten nicht nur zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen genutzt, sondern hat auch besondere Bedeutung für die Vernetzung der Szene. Die Mehrzahl der in den vergangenen Jahren von Rechtsextremisten in Bremen begangenen politisch motivierten Straftaten war nach Darstellung des Berichts eher situationsbedingt und im Wesentlichen von volksverhetzendem Charakter geprägt.
Signifikante Steigerungen sind nicht festzustellen. Qualitativ weisen die Zahlen jedoch in den Jahren 2005 und 2007 auf eine stärkere Gewaltorientierung der Täter hin.


Seit 2007 sind zunehmend auch gewalttätige Übergriffe im Rahmen der „Rechts-/ Linkskonfrontation“ zu verzeichnen. Nachdem 2006 mehrere Neonazis und Skinheads von politischen Gegnern gezielt angegriffen worden waren, hatte sich Ende 2006 eine aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestehende „Eingreiftruppe“ formiert, um solchen Attacken entgegenzuwirken. Seit Anfang 2007 suchten nun Mitglieder dieser Gruppe mehrfach gezielt Trefforte oder Veranstaltungen von „Antifa-Aktivisten“ auf und provozierten Konfrontationen mit den erkannten Aktivisten dieser Szene. Anfang 2008 gab es den bisherigen Höhepunkt in Bremen durch insgesamt neun Anschläge gegen Institutionen und Objekte, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, darunter auch die Jugendbildungsstätte „Lidice Haus“.


Die Gesamtentwicklung im Bereich der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten in Bremen ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft, die ein Sonderdezernat für die Verfolgung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten eingerichtet hat, eher rückläufig. Besonders hervorzuheben ist der deutliche Rückgang der jugendlichen oder heranwachsenden Beschuldigten.


Auch aus Sicht der bremischen Gerichte haben Strafverfahren wegen erwiesener oder vermuteter rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation im Berichtszeitraum nur eine untergeordnete Rolle gespielt und kein besonderes Problem dargestellt. Insbesondere können die Jugendrichter keine feste Szene ausmachen, die durch rechtsgerichtete Straftaten auffällig geworden ist.


Wenn die vergleichsweise geringe Bedeutung des Rechtsextremismus im Land Bremen insbesondere auch auf das breite Spektrum politischer und gesellschaftlicher Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus und der Fremdenfeindlichkeit zurückzuführen ist, so bedeutet das auch, dass diese Aktivitäten weiterhin unterstützt und gestärkt werden müssen. Der Senat setzt weiterhin auf präventive, deeskalative und repressive Techniken, um das Phänomen des Rechtsextremismus einzudämmen.


Der Senat sieht sich schließlich in der Pflicht, bei den beteiligten Behörden die personellen und materiellen Ressourcen im Rahmen des finanzpolitisch Möglichen zu erhalten oder zu schaffen, die sie im Sinne dieser Aufgabe und dieses Ziels benötigen.


Beispielhafte Projekte

Die in dem Bericht aufgeführten Maßnahmen und Projekte in unterschiedlicher Ressortverantwortung und Trägerschaft zeigen die Vielfalt des bremischen Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.


Zu den Initiativen und Projekten gehören unter anderen das Cliquenprojekt des Vereins für akzeptierende Jugendarbeit (VAJA), das Fan-Projekt und das Lidice Haus.


Zielgruppe des Cliquenprojekts sind Jugendliche, die als rechtsextrem orientiert oder rechtsradikal bezeichnet werden können oder durch extrem intolerante Verhaltensweisen auffallen. Die aufsuchende Arbeit erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet. Die Erfahrungen zeigen, dass sich diskriminierende Einstellungen und fremdenfeindliche Gewalt oft erst dann ändern, wenn die Jugendlichen andere, positivere Strategien der Lebensbewältigung kennen lernen. Die Vielfalt der durch VAJA betreuten Cliquen wird außerdem genutzt, um aktionsorientierte Begegnungen zwischen den verschiedensten Jugendlichen herzustellen. Die Arbeit von VAJA wurde 2008 mit dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfepreis ausgezeichnet.


Das Fan-Projekt arbeitet mit den verschiedensten Fan-Gruppen. Im Rahmen der offenen Jugendarbeit werden Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus sowie internationale Jugendaustauschfahrten nach Frankreich und Israel angeboten. Durchgeführt werden außerdem diverse Aktionen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. So werden Fans mit Thor Steinar-Kleidung, eine in rechtsextremen Kreisen beliebte Marke, weder ins Stadion nach in die Räume des Fan-Projekts gelassen. Das Fan-Projekt hat außerdem die Gruppe „Werderfans gegen Diskriminierung“ initiiert.


Für das Lidice-Haus ist die Namensgebung Auftrag und Programm: das Thema Rechtsextremismus ist regelmäßiger Schwerpunkt in der Bildungsarbeit mit Jugendlichen und in Fortbildungsveranstaltungen für Fachkräfte aus der Jugendarbeit, Schule, Polizei und zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Besondere Schwerpunkte bilden dabei u.a. folgende Fragen:

Wie modernisiert sich die rechtsextreme Szene? Mit welchen Strategien werben sie um Mandate und gesellschaftliche Akzeptanz? Welche Veränderungen im Rollenverständnis von Frauen und Männern zeigen sich in rechtsextremer Ideologie? Wie treten sie an Jugendliche heran? Was macht für junge Menschen rechtsextreme Ideologie und Milieu attraktiv – und was kann die demokratische Gesellschaft anbieten, um Rechtsextremen kraftvoll und überzeugt entgegen zu treten? Ein weiterer Schwerpunkt des Lidice Hauses ist die Beratung von Eltern und Angehörigen rechtsextremer Jugendlicher. Ab September werden in einem bundesweiten Modellprojekt erneut 20 Fachkräfte zu Beratern und Ansprechpartnern für Eltern und Angehörige ausgebildet.


Hinweis:
Der vollständige Bericht ist zu finden unter www.inneres.bremen.deExternes Angebot - Neue Publikationen