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Senatskanzlei

Zehn Jahre gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewürdigt - Jahresempfang 2017 der Bundeswehr in Bremen

02.02.2017

Der Jahresempfang der Bundeswehr in Bremen, ausgerichtet durch das hiesige Landeskommando unter Oberst Claus Körbi, fand heute (2. Februar 2017) wieder im Bremer Rathaus statt. Der Einladung gefolgt waren rund 300 Gäste, Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu den Anwesenden sprachen neben Oberst Körbi als Gastgeber der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, und Bürgerschaftspräsident Christian Weber.
Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde in der Oberen Rathaushalle von dem Kammerensemble des Heeresmusikkorps aus Hannover.

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Bürgermeister Dr. Carsten Sieling

"Die vergangenen beiden Jahre waren geprägt durch zahlreiche internationale Konflikte und Kriege. Unsere Welt erlebt derzeit eine Periode der Unsicherheit und der Destabilisierung. Die Krisen und Kriege, die Auswüchse von Terrorismus und Machtmissbrauch sind allgegenwärtig und scheinen unaufhaltsam näher zu rücken", führte Bürgermeister Sieling in seinem Grußwort aus. Und weiter: "Viele Menschen sind verunsichert und die Politik ist gefordert, Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundeswehr kommt hier neben den anderen Sicherheitsbehörden natürlich eine besondere Bedeutung zu." Hier verwies Bürgermeister Sieling auf die für Anfang März geplante länderübergreifende Übung zur Terrorismusabwehr, an der sich auch das Bundesland Bremen beteiligen wird. "Wobei", so Sieling, "ich hier deutlich sagen will, dass ich eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren, so wie sie immer wieder ins Spiel gebracht wird, für falsch halte. Die Bundeswehr darf nicht zu einer Art Hilfspolizei im Inneren werden." Das werde sich auch durch die jetzt von Bayern angekündigte Bundesratsinitiative nicht ändern.

Im Weiteren dankten Bürgermeister Sieling und auch Bürgerschaftspräsident Christian Weber in ihren Reden dem Landeskommando Bremen nochmals für die überaus gute Kooperation im vergangenen Jahr in Bezug auf die Bewältigung der schwierigen Aufgaben bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der in Bremen zugereisten Flüchtlinge.

Mit Blick auf die Anfang März stattfindende länderübergreifende Übung zur gemeinsamen Terrorismusabwehr sagte Oberst Körbi, dass damit die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder und der Bundeswehr geübt werden solle. Das werde eine für alle Seiten wichtige Erfahrungsquelle, die bewusst nicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gemäß dem Art. 87 des GG, also Verteidigung oder Innerer Notstand, darstelle. Aber es seien die Möglichkeiten zur Kooperation aller Sicherheitsbehörden zu erproben. Und dass dies zwingend erforderlich sei, habe der Anschlag in Berlin doch mehr als deutlich gezeigt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage teile Körbi mit vielen anderen die Meinung, dass es nach wie vor Aufgabe des Staates und seiner Organe sei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, was in "postfaktischen Zeiten" nicht einfach sei. Für ihn sei unabdingbar, die Sicherheitsorgane in Deutschland wie Polizei, Bundespolizei, Zoll und auch die Bundeswehr personell und materiell in die Lage zu versetzen, dieses Gefühl der Sicherheit objektiv, real, faktisch, tatsächlich, verständlich, seh- und spürbar, überall und wirklich zu gewährleisten. Damit, so seine Überzeugung, könne man den Populisten schon mehr als die Hälfte ihrer Argumente entziehen.

Foto: Senatspressestelle