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Der Senator für Inneres

Extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung künftig ausschließen

Bremens Innensenator Mäurer begrüßt Bundesratsinitiative Niedersachsens

24.01.2017

Das Land Niedersachsen hat heute (24. Januar 2017) im Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur künftigen Parteienfinanzierung auf den Weg zu bringen. Diese Initiative zielt darauf ab, verfassungsfeindlichen Parteien, und damit auch die NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird dem Senat in der kommenden Woche vorschlagen, der Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen beizutreten.

"Die NPD ist verfassungsfeindlich, darüber gibt es nach dem Karlsruher Urteil in der vergangenen Woche keine Zweifel mehr", so Mäurer. "Es ist doch unerträglich, dass eine extremistische Partei von dem Staat finanziert wird, den sie zerstören will. Dem müssen wir umgehend ein Riegel vorschieben und ihnen den Geldhahn abdrehen." Das Land Bremen solle deswegen der Bundesratsinitiative Niedersachsens umgehend beitreten.