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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen: Deutsche Bahn zieht Nachprüfungsantrag zurück

25.07.2008

Senator Dr. Loske: „NordWestBahn fährt ab 2010“

Die Deutsche Bahn hat ihren Antrag auf Nachprüfung der Vergabeentscheidung zur Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen zurückgezogen. Der Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) können nun wie geplant der NordWestBahn den Zuschlag für das Netz mit Betriebsbeginn Dezember 2010 erteilen.

Nun ist es amtlich: Die DB Regio AG hat ihren Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung für die NordWestBahn heute zurückgenommen, nachdem am 15. Juli das Oberlandesgericht Celle in der mündlichen Verhandlung durchblicken ließ, dass es den Antrag der DB für unbegründet halte. Das Gericht hatte mitgeteilt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung das Vergabeverfahren korrekt durchgeführt worden sei und auch die Forderung nach einer Tariftreueerklärung mit geltendem Recht vereinbar sei. Aufgrund dieser vorläufigen Einschätzung hatte das Gericht der DB nahe gelegt, ihren Antrag zurück zu nehmen.

"Die nun erfolgte Rücknahme bewirkt, dass das gesamte Nachprüfungsverfahren inklusive des vorläufigen Verbots der Zuschlagserteilung an die NordWestBahn gegenstandslos wird", so Reinhard Loske, Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, "wir haben daher heute den Auftrag für den Betrieb des Netzes an die NordWestBahn vergeben. Damit ist endlich klar, dass Bremen ab 2010 ein leistungsfähiges S-Bahn-Netz hat".

Dr. Wolf Gorka, Geschäftsführer der LNVG, wies auf die Vorteile für die Kunden und die eingesparten Mittel hin: "Die Menschen in Bremen und umzu können sich auf ein deutlich verbessertes Bahnangebot mit modernsten Fahrzeugen ab Dezember 2010 freuen. Trotz der Verbesserungen sparen die Länder Bremen und Niedersachsen durch die Vergabe an die NordWestBahn jedes Jahr Zuschüsse in Millionenhöhe".

Die NordWestBahn (NWB) war im März als Sieger aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen. Sie hatte nicht nur preislich günstiger gelegen als die übrigen Bieter, sondern auch in den qualitativen Bereichen wie unter anderem Fahrzeugkonzept, Fahrgastrechte, Service und Sicherheit mehr Punkte als alle anderen Bieter erhalten. Nach Bekanntgabe der Vergabeentscheidung durch LNVG und Bremen hatte die DB Ende März als einziger Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer in Lüneburg gestellt. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, dass ihr die Einhaltung der so genannten „Tariftreue“ nach dem Bremischen Vergabegesetz nicht zugemutet werden könne. Während die übrigen Bieter wie die NordWestBahn die Einhaltung des branchenweiten Eisenbahner-Tarifvertrages (ETV) schriftlich zugesagt hatten, wollte die DB im Falle einer Neuausschreibung keine Tarifverträge mehr einhalten. Sie hatte sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3. April zum Niedersächsischen Landesvergabegesetz berufen, wonach im Baubereich keine Tariftreueerklärung gefordert werden dürfe.


Die Vergabekammer hatte der DB zunächst recht gegeben. Gegen diese Entscheidung hatten LNVG und Bremen sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht in Celle eingereicht. Das Oberlandesgericht hat nun seine Auffassung durchblicken lassen, dass die Vergabekammer bei ihrer Entscheidung übersehen habe, dass das Urteil des EuGH nicht auf den Schienenpersonennahverkehr übertragbar sei.




Hintergrund


Das Netz


S-Bahn-Netz


Das Netz der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen liegt zu 62 Prozent in Niedersachsen und zu 38 Prozent in Bremen. Der NWB soll von 2010 bis 2021 rund 4,7 Mio. Zug-Kilometer pro Jahr fahren.


Das Netz besteht aus folgenden Linien:

  • Bremerhaven-Lehe – Bremen Hauptbahnhof – Twistringen
  • Bremen Hauptbahnhof – Oldenburg – Bad Zwischenahn
  • Bremen Hauptbahnhof – Nordenham
  • Bremen-Farge – Bremen Hauptbahnhof – Verden

Die ersten drei Linien starten zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010. Ein Jahr später folgen die Linie Bremen-Farge – Bremen Hbf – Verden.

Für den niedersächsischen Teil der Nahverkehrsleistungen auf der Schiene ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) zuständiger Auftraggeber, für den bremischen Teil der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.



Inhalt der Ausschreibung
Niedersachsen und Bremen haben in den Ausschreibungsbedingungen hohe Anforderungen an die Qualität zwingend vorgegeben. So wurde unter anderem gefordert:

  • Einführung einer neuen Fahrzeugflotte. Moderne, klimatisierte Elektrotriebwagen verkürzen die Fahrzeiten und bieten den Fahrgästen einen hohen Komfort.
  • Die Züge sind an Bahnsteigen mit der Regelhöhe von 76 cm stufenfrei für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich. Alle Bahnsteige, die noch nicht die Regelhöhe von 76 cm haben, werden in den nächsten Jahren sukzessive modernisiert und barrierefrei gestaltet. In den Fahrzeugen gibt es Stellplätze für Rollstuhlfahrer. Außerdem ist jedes Fahrzeug mit einem behindertenfreundlichen WC ausgestattet.
  • Zugbegleitpersonal in allen Zügen ab 21 Uhr
  • Ausstattung aller Fahrzeuge mit Videokameras
  • Integriertes Taktsystem mit Schließen von Fahrplanlücken


Die NordWestBahn
Die NordWestBahn mit Sitz in Osnabrück ist eine Tochter der Veolia Verkehr GmbH, der Stadtwerke Osnabrück AG und der Verkehr und Wasser GmbH Oldenburg. Die private Bahn hatte im November 2000 ihr erstes Netz, das sogenannte "Weser-Ems-Netz" zwischen Esens, Wilhelmshaven, Oldenburg, Bremen und Osnabrück in Betrieb genommen. Seitdem hat sich das Unternehmen durch Übernahme weiterer Linien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stetig vergrößert. Seit Dezember 2007 fährt die NordWestBahn auch im Bremer Auftrag zwischen Farge und Vegesack. Aktuell umfasst das NordWestBahn-Netz zwischen der Nordsee und Essen 13 Linien.


Wettbewerb im SPNV
Die Freie Hansestadt Bremen und die LNVG, eine 100%ige Tochter des Landes Niedersachsen, sind in ihrem jeweiligen Bereich zuständig für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Sie planen den SPNV, beauftragen die Eisenbahnunternehmen mit der Durchführung der Verkehre und vergeben Fördermittel für diverse Nahverkehrs-Projekte. Da die Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen die Betriebskosten der Eisenbahnunternehmen grundsätzlich nicht decken, zahlen sie Zuschüsse aus den ihnen vom Bund bereitgestellten Mitteln (so genannte Regionalisierungsmittel). Um diese Zuschüsse so weit wie möglich zu reduzieren, haben sich Niedersachsen und Bremen zum Ziel gesetzt, den Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen zu stärken und die Verkehrsleistungen jeweils an den Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu vergeben. Angesichts der im letzten Jahr vom Bund vorgenommenen Kürzung der Mittel für den Nahverkehr sind Einsparungen durch Wettbewerb wichtig, um zukünftige Streckenstilllegungen oder Einschränkungen des Fahrplanumfangs so weit wie möglich zu vermeiden.

Mit der Regio-S-Bahn Bremen/ Niedersachsen steigt der Anteil der im Wettbewerb vergebenen Leistungen im Bereich der LNVG auf über 50 % und in Bremen auf ca. 80 %. In den Folgejahren sollen die SPNV-Ausschreibungen kontinuierlich fortgesetzt werden. Die nächsten großen Wettbewerbsnetze werden dann schon 2009 ausgeschrieben.