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Der Senator für Justiz und Verfassung

Senat beschließt Sanierung der JVA Bremen

24.06.2008

Justizsenator Ralf Nagel stellt Gesamtkonzept vor

In der heutigen Sitzung (24.06.2008) hat der Senat die Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen beschlossen. Justizsenator Ralf Nagel, der das Gesamtkonzept gemeinsam mit Justizstaatsrat Matthias Stauch vorstellte: „Die Sanierung ist erforderlich, um die Zukunftsfähigkeit der Anstalt langfristig zu gewährleisten. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, die Haftbedingungen regelgerecht zu gestalten und die Infrastruktur umfassend zu erneuern. Mit der umfassenden Sanierung gelingt dies wesentlich kostengünstiger als mit einem Neubau“.

Die JVA Bremen mit ihren beiden Standorten in Bremen-Oslebshausen (667 Haftplätze) und Bremerhaven (102 Haftplätze) gehört zu den größten Justizvollzugsanstalten im Bundesgebiet. Sie umfasst sämtliche Haftarten über die Erwachsenenstrafhaft für Männer und Frauen, den Jugendvollzug, die Untersuchungshaft bis hin zum Offenen Vollzug. In Bremen-Oslebshausen werden Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren vollstreckt. Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen über acht Jahren wird auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen in niedersächsischen Haftanstalten vollzogen. In Bremerhaven werden Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten vollstreckt.

Das Sanierungskonzept beruht auf drei Kernelementen:


  1. Modernisierung der Infrastruktur: Die gesamte Infrastruktur der 1874/ 1913 erbauten Anstalten sowie die technischen Anlagen (Elektrik, Heizung, Fernwärme, Abwasser und sonstige Versorgungsleitungen) werden grundlegend modernisiert. Am Standort Oslebshausen werden wesentliche Abteilungen der Anstalt in einem neu zu errichtenden Zentralgebäude gebündelt.
  2. Verbesserung der Haftbedingungen: Die Zellen werden umgebaut. Hierdurch werden die Mindestanforderungen der Rechtsprechung an eine menschenwürdige Unterbringung Gefangener erfüllt.
  3. Erhöhung der Sicherheit: Die Sicherheit der Anstalt wird durch einen detektierten (überwachten) Innenzaun und andere Maßnahmen dem bundesweit üblichen Sicherheitsstandard angepasst.


Haftzelle 1


Mit der Verabschiedung des Gesamtsanierungskonzeptes der JVA Bremen setzt der Senat einen weiteren Punkt aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen um.
Das erforderliche Volumen der Gesamtsanierung liegt bei 50 Mio. Euro. Dem Modernisierungskonzept liegt dabei ein Zeitraum von 10 Jahren zu Grunde, in dem die Arbeiten durchgeführt und finanziert werden.
Ein Neubau würde etwa das Dreifache an Kosten auslösen, ohne durchgreifende Vorteile zu bieten. Dies ergibt sich aus Kostenvergleichen mit Gefängnisneubauten in anderen Bundesländern.


Haftzelle 2


Herzstück der baulich-technischen Sanierung ist neben der betriebstechnischen Erneuerung der Versorgungseinrichtungen, der Energiesparmaßnahmen und der erforderlichen Instandhaltungsreparaturen die Errichtung eines Zentralgebäudes am Standort Oslebshausen, über das zukünftig ausschließlich der Zugang von außen zur Anstalt erfolgen wird. In diesem Zentralgebäude wird die gesamte Verwaltung der Anstalt erstmals in einem Gebäude zusammengefasst. Im obersten Stockwerk wird die Sicherheitszentrale untergebracht, in der die Videoüberwachung und Alarmsituationen auflaufen. Auch eine neue Krankenstation wird in dem Zentralgebäude eingerichtet. Sie löst das nicht erhaltenswerte bisherige „Lazarett“ aus dem Jahre 1907 ab, welches den medizinischen und hygienischen Standards nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes nicht mehr entspricht. Das neue Zentralgebäude wird auch ein neues Hafthaus für 100 Gefangene umfassen, welches die durch Umbaumaßnahmen entfallenden Zellen ersetzt.


Haftzelle 3


Bei der Verbesserung der Haftbedingungen im Sinne eines humanen Strafvollzuges wird es zukünftig an keinem der beiden Standorte mehr eine Mehrfachbelegung von Zellen geben. Ausnahmemöglichkeiten werden nur für solche Fälle bereitgehalten, in denen eine Einzelunterbringung etwa wegen Suizidgefahr nicht angezeigt ist. Die Zellen erhalten zukünftig abgetrennte Sanitärbereiche (WC und Waschbecken).


JVA-Ansicht


Besonderes Augenmerk hat die Planung der Sanierung auch auf die Arbeitsbelastung der Bediensteten im Strafvollzug gelegt. Die Gesamtkonzeption ist deshalb so angelegt, dass eine nachhaltige Reduzierung der Gefangenenbewegungen und der damit verbundenen Vorführaufgaben der Bediensteten erreicht wird. Neben der Entlastungswirkung für die Bediensteten stellt diese Verbesserung auch eine Erhöhung der Sicherheit innerhalb der Anstalt dar.

Zur Erhöhung der Sicherheit wird am Standort Oslebshausen u.a. ein detektierter Innenzaun errichtet. Bewegungen am Zaun werden registriert und der Sicherheitszentrale gemeldet. Die Anlage verfügt über Videokameras, die Ereignisse am Zaun wiedergeben. Diese Technik entspricht dem Standard moderner deutscher Strafvollzugsanstalten.


JVA-Lageplan


[Fotos: JVA Bremen]