19.06.2008
„In der Föderalismuskommission ist eine Länderneugliederung kein Thema, weil sie keins der anstehenden Probleme wie Altschulden oder Neuverschuldungsgrenzen löst. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum die FDP dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen will.“ So kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (19.06.08) einen Vorschlag der FDP-Vertreter in der Föderalismuskommission zur Neuregelung des Art 29 GG. „Durch die Vorschriften in Art 29 GG, die die FDP weg haben will, soll verhindert werden, dass Länder gegen den Willen ihrer Bevölkerung zusammengelegt oder von einem größeren Land geschluckt werden können. Gerade diese bürgernahe, zutiefst demokratische Passage soll jetzt verschwinden, da zeigt die FDP, wes Geistes Kind sie ist“, ärgert sich Jens Böhrnsen über die Liberalen. Und weiter: „Das passt aber ins Bild, nachdem die Liberale Gesellschaft in Bremen zum Ausverkauf der Hafenflächen aufgerufen hat. So wird hier die Axt an die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und damit an die Selbständigkeit gelegt und mit dem FDP-Vorschlag in Berlin das Bremen-feindliche Spiel flankiert.“