12.06.2008
Haushaltsobergrenzen keine Willkür / Limit durch den nach Karlsruhe gemeldeten Sparkurs gesetzt
„Selbstverständlich bekommt die Stadt Bremerhaven alles, was ihr laut kommunalem Finanzausgleich zusteht“, betont Finanzsenatorin Linnert mit Blick auf die gestrige Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung. Anders lautende Behauptungen sind falsch. „Natürlich hält sich der Senat an das Gesetz.“
Im Jahr 2007 waren im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 91,2 Millionen Euro Einnahmen für Bremerhaven veranschlagt. Überwiesen wurden dank steigender Steuereinnahmen 100 Millionen Euro. Für 2008 sind 102,3 Millionen veranschlagt und für das folgende Jahr 105,2 Millionen Euro. „Das Geld steht Bremerhaven zu und wird es auch bekommen.“
Kein Verständnis hat die Finanzsenatorin für Kritik an der Haushaltsobergrenze für Bremerhaven. „Bremen und Bremerhaven haben sich gemeinsam zum Sparkurs bekannt, der dem Bundesverfassungsgericht gemeldet wurde. Wenn diese Summen nicht eingehalten werden, können wir gleich einpacken. Bund und Länder beobachten sehr genau, ob wir unsere angekündigten Sparanstrengungen einhalten. Nur wenn wir das tun, haben wir Aussicht auf Erfolg mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Natürlich führt die Haushaltsobergrenze zu schmerzhaften Einschnitten, aber das gilt für Bremerhaven genauso wie für Bremen.“