27.05.2008
Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 13. Mai 2007 ist im Wahlbezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld) des Wahlbereichs Bremerhaven ungültig.
Das hat am 22. Mai 2008 der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen verkündet und zugleich entschieden, dass die Wahl in diesem Bezirk innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten seit Verkündung dieses Urteils zu wiederholen ist.
Der Senat hat heute als Termin für die Wahlwiederholung den 6. Juli 2008 festgelegt.
Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes wird der Senat im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt machen.