23.05.2008
„Wenn Europa uns hindert, den Kampf gegen Sozialdumping und Hungerlöhne zu führen, dann werden wir niemals die Herzen der Menschen für Europa erreichen. Deshalb werden wir das Thema Tariftreueerklärung nicht zu den Akten legen.“ So kommentierte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen kämpferisch die Abstimmungs-Niederlage der drei Länder Bremen, Rheinland-Pfalz und Berlin, die im Bundesrat eine Initiative für eine europarechtskonforme Tariftreueklausel gestartet hatten. Diese Entschließung ist heute (23.5.2008) allerdings an der Mehrheit der CDU/CSU gescheitert.
Anfang April hatte der europäische Gerichtshof in einem niedersächsischen Verfahren die gesetzlich vorgeschriebene Garantie von Tariflöhnen bei öffentlichen Verträgen für rechtswidrig erklärt. Auch in Bremen kann deshalb seitdem nur auf freiwilliger Basis eine Tariftreue-Erklärung von Unternehmen verlangt werden, wenn sie Verträge mit der öffentlichen Hand schließen wollen. Der Senat lässt zurzeit die konkreten Auswirkungen des Urteils und die Möglichkeiten des Landes, weiterhin soziale Standards zu sichern, in zwei Gutachten untersuchen. Jens Böhrnsen heute dazu in Berlin: „Für uns bleibt die Tariftreue auf der Tagesordnung. Sowohl in unserem praktischen Handeln in Bremen, als auch durch eventuelle Initiativen in Berlin oder Brüssel.“