15.05.2008
Vergabekammer beschließt Aufhebung des Vergabeverfahrens - Bremen und Niedersachsen legen Beschwerde ein
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH teilen mit:
Die Vergabekammer in Lüneburg hat heute entschieden, dass der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa des Landes Bremen und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) das Vergabeverfahren der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen aufheben müssen. Die Vergabekammer hat Bremen und Niedersachsen eine fehlerfreie Ausschreibung und Auswertung der Angebote bescheinigt und die Beschwerde der DB AG gegen das Verfahren in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen. Aufgehoben werden muss die Vergabe aufgrund eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem April 2008 zur Tariftreueverpflichtung. Der Senator für Umwelt, Bau. Verkehr und Europa und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen werden gegen die Entscheidung der Vergabekammer vor dem Oberlandesgericht Celle sofortige Beschwerde einreichen.
Die DB Regio AG hatte Ende März als einziger Bieter einen Antrag auf Nachprüfung der Vergabeentscheidung bei der Vergabekammer gestellt, nachdem die LNVG und die Freie Hansestadt Bremen entschieden hatten, das Netz an die NordWestBahn (NWB) zu vergeben. Die NWB hatte nicht nur preislich erheblich günstiger gelegen, sondern auch in den qualitativen Bereichen wie unter anderem Fahrzeugkonzept, Fahrgastrechte, Service und Sicherheit mehr Punkte als alle anderen Bieter erhalten.
Die DB hat vor der Vergabekammer vorgetragen, dass ihr die Einhaltung der so genannten „Tariftreue“ nach dem Bremischen Vergabegesetz nicht zugemutet werden könne. Während die übrigen Bieter wie die NordWestBahn die Einhaltung des branchenweiten Eisenbahner-Tarifvertrages (ETV) schriftlich zugesagt haben, will die DB im Falle einer Neuausschreibung keine Tarifverträge mehr einhalten. LNVG und Bremen hatten eine Tariftreueverpflichtung in die Ausschreibung aufgenommen, da das geltende Bremische Vergabegesetz öffentliche Auftraggeber im Baubereich sowie im Öffentlichen Personennahverkehr dazu verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechtmäßigkeit von Tariftreuegesetzen im Jahre 2006 bestätigt.
Hintergrund
Das Netz
Das Netz der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen liegt zu 62 Prozent in Niedersachsen und zu 38 Prozent in Bremen. Der Gewinner der Ausschreibung soll von 2010 bis 2021 rund 4,7 Mio. Zug-Kilometer pro Jahr fahren. Das Netz besteht aus folgenden Linien:
Die ersten drei Linien sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 starten. Ein Jahr später sollte die Linie Bremen-Farge – Bremen Hbf – Verden folgen.
Für den niedersächsischen Teil der Nahverkehrsleistungen auf der Schiene ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) zuständiger Auftraggeber, für den bremischen Teil der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.
Inhalt der Ausschreibung
Niedersachsen und Bremen hatten in den Ausschreibungsbedingungen hohe Anforderungen an die Qualität zwingend vorgegeben. So wurde unter anderem gefordert:
Die NordWestBahn
Die NordWestBahn mit Sitz in Osnabrück ist eine Tochter der Veolia Verkehr GmbH, der Stadtwerke Osnabrück AG und der Verkehr und Wasser GmbH Oldenburg. Die private Bahn hatte im November 2000 ihr erstes Netz, das sogenannte "Weser-Ems-Netz" zwischen Esens, Wilhelmshaven, Oldenburg, Bremen und Osnabrück in Betrieb genommen. Seitdem hat sich das Unternehmen durch Übernahme weiterer Linien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stetig vergrößert. Seit Dezember 2007 fährt die NordWestBahn auch im Bremer Auftrag zwischen Farge und Vegesack. Aktuell umfasst das NordWestBahn-Netz zwischen der Nordsee und Essen 13 Linien.
Wettbewerb im SPNV
Die Freie Hansestadt Bremen und die LNVG, eine 100%ige Tochter des Landes Niedersachsen, sind in ihrem jeweiligen Bereich zuständig für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Sie planen den SPNV, beauftragen die Eisenbahnunternehmen mit der Durchführung der Verkehre und vergeben Fördermittel für diverse Nahverkehrs-Projekte. Da die Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen die Betriebskosten der Eisenbahnunternehmen grundsätzlich nicht decken, zahlen sie Zuschüsse aus den ihnen vom Bund bereitgestellten Mitteln (so genannte Regionalisierungsmittel). Um diese Zuschüsse so weit wie möglich zu reduzieren, haben sich Niedersachsen und Bremen zum Ziel gesetzt, den Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen zu stärken und die Verkehrsleistungen jeweils an den Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu vergeben. Angesichts der im letzten Jahr vom Bund vorgenommenen Kürzung der Mittel für den Nahverkehr sind Einsparungen durch Wettbewerb wichtig, um zukünftige Streckenstilllegungen oder Einschränkungen des Fahrplanumfangs so weit wie möglich zu vermeiden.