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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Senat beruft Matthias Stauch in das Amt des Staatsrates

13.05.2008

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (13.5.2008) Prof. Matthias Stauch zum Staatsrat im Ressort Justiz und Verfassung berufen. Stauch folgt Ulrich Mäurer, der elf Jahre lang dieses Amt innehatte und in der vergangenen Woche zum neuen Senator für Inneres und Sport gewählt worden ist. Morgen, am 14. Mai um 15.30 Uhr erfolgt im Kaminsaal des Bremer Rathauses die offizielle Amtsübergabe.


Matthias Stauch (Jahrgang 1951) wurde nach Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften in Bremen 1980 Verwaltungsrichter in Bremen. Von August 1985 bis Oktober 1987 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Es folgte 1991 bis Ende 1993 eine Abordnung zum Senator für Finanzen. Im Januar 1996 schied Stauch, der inzwischen zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ernannt worden war, aus dem Richteramt aus und wechselte erneut zum Senator für Finanzen, wo er im selben Monat zum Senatsrat ernannt wurde. Seit dem 1. Januar 1999 war Stauch Präsident des Verwaltungsgerichts. Am 1. April 2002 wurde er Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen und damit kraft Amtes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen. Dort wurde zum Vizepräsidenten gewählt.


In der Finanzverwaltung hat sich Stauch einen Namen gemacht durch die Vorbereitung der erfolgreichen Prozessführung im Normenkontrollverfahren gegen das Finanzausgleichsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war Stauch an den Verhandlungen mit dem Bund zur Umsetzung des Urteils wesentlich beteiligt. Darüber hinaus wurde Stauch 1991 die Zuständigkeit für die „Finanzreform 1995“ übertragen, in deren Rahmen eine für die alten Länder finanzwirtschaftlich tragbare und verfassungsrechtlich haltbare Lösung für die Integration der neuen Länder in das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu finden war. Im Rahmen seines erneuten Wechsels 1996 (bis 1998) vom Verwaltungsgericht zum Finanzsenator wurde Stauch dort die Leitung der Abteilung Steuern, überregionale Finanzangelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union übertragen.

Matthias Stauch verbindet umfassende Erfahrungen als Richter und Leiter von Gerichten mit Erfahrungen in der Verwaltung. An der Einrichtung und Organisation des Fachgerichtszentrums in Bremen hat er maßgeblich mitgewirkt. Er hat sich in der Ausbildung des Nachwuchses an der Universität Bremen und an der Hochschule für Verwaltung engagiert. Seine Lehrtätigkeit hat ihm die Ernennung zum Honorarprofessor eingebracht.

Stauch ist verheiratet und hat einen Sohn.