09.05.2008
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder haben sich heute (9. Mai 2008) auf ihrer Sonderkonferenz in Berlin mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 zum Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitslose) befasst. Mit dem Urteil wird die Betreuung der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II durch Arbeitsgemeinschaften, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen getragen werden, als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt.
Die Minister/innen und Senator/innen sprachen sich dafür aus zu prüfen, ob eine an den bisherigen ARGEn orientierte Lösung durch eine Grundgesetzänderung verfassungsrechtlich abzusichern wäre und wie bei einer getrennten Verteilung der Aufgaben auf die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen die Kooperation der beiden Träger auf gesicherter gesetzlicher Grundlage möglichst weitgehend und verbindlich geregelt werden kann. Bremens Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter: „Dabei soll nach der Devise verfahren werden, so viel Zusammenarbeit wie möglich, so weit es durch die Verfassung gedeckt ist.“
Das Bundesverfassungsgericht hat für eine gesetzliche Neuregelung Zeit bis zum 31. Dezember 2010 eingeräumt. Dieser zeitliche Rahmen soll nach Auffassung der Minister/innen und Senator/innen auf keinen Fall ausgeschöpft werden. Sie haben den Bund aufgefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und anderer zuständiger Bundesressorts sowie der kommunalen Spitzenverbände einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende Juni 2008 die erforderlichen Anpassungen erarbeiten. Bremen ist an dieser Arbeitsgruppe beteiligt.
Senatorin Rosenkötter: „ Es ist richtig und wichtig, dass eine enge Kooperation der Beteiligten gesetzlich verankert wird, um die Wege für die Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nicht zu erschweren. Ich hoffe, dass in der Zusammenarbeit mit dem Bund Wege dazu zügig geprüft werden und rasch ein Ergebnis vorgelegt wird.“