05.05.2008
Parlamentarischer Abend zu Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum
Rund 60 Vertreter aus Bundestag, von Städten und Verkehrsunternehmen sowie Car-Sharing-Anbietern nehmen am heutigen (05.05.08) Parlamentarischen Abend „Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum“ in der Bremer Landesvertretung in Berlin teil.
Car-Sharing ermöglicht die Nutzung von Autos – ohne selber eines besitzen zu müssen. Weil es den Parkraum in den Städten entlastet, die öffentlichen Verkehrsmittel und das Rad ergänzt und zur Luftreinhaltung beiträgt, möchten viele Städte Car-Sharing-Stationen auch im öffentlichen Straßenraum ermöglichen. Den parteiübergreifenden Konsens in der Frage der Förderung des Car-Sharing betonte in seiner Einleitung der Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Dr. Reinhard Loske: „Nun muss die Änderung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden, um Car-Sharing-Stationen ähnlich pragmatisch wie Taxistände einrichten zu können.“
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im März letzten Jahres einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) veröffentlicht. Jedoch ist der Vorstoß in der Abstimmung zwischen durch das Bundeswirtschaftsministerium aufgehalten worden. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes CarSharing (bcs), Willi Loose, betont: „Car-Sharing-Stationen könnten mit einer entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung viel einfacher und nachfragegerecht in den dicht bebauten Stadtteilen eingerichtet werden. Dieses könnte viel besser die großen Potenziale des Car-Sharing erschließen.“
Die Umweltentlastung der Städte ist auch im Fokus der kommunalen Spitzenverbände. Friedemann Kunst, Abteilungsleiter Verkehr der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betont für den Deutschen Städtetag das öffentliche Interesse an einer Verkehrsentlastung durch Car-Sharing: „Car-Sharing ist ein wesentlicher Baustein umweltfreundlicher Verkehrsentwicklung in den Städten. Hierdurch wird die Luftreinhalteplanung mit attraktiven Mobilitätsangeboten unterstützt – sonst würden mehr Restriktionen nötig!“.
André Neiß, Vorstandsvorsitzender ÜSTRA und Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen VDV betont die Unterstützung umweltfreundlicher Mobilität: „Car-Sharing und ÖPNV sind geborene Partner, weil sie sich auf ideale Art und Weise ergänzen. So können wir unseren Kunden mit Car-Sharing einen flexiblen "Autobaustein" anbieten. Gerade auf lange Sicht sehen wir in dieser Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit Car-Sharing, Taxi und anderen Angeboten eine spannende Perspektive und eine clevere Alternative zum eigenen Auto.“
Die Problemlage im Wirtschaftsministerium sieht Dr. Reinhard Loske als lösbar an. Die formale Hürde der rechtlichen Abgrenzung von Car-Sharing kann pragmatisch überwunden werden. Das anerkannte Umweltzeichen „Blaue Engel“ setzt bereits heute Standards für besonders umweltfreundliches Car-Sharing fest. „Der ‚Blaue Engel’ kann auch für die verkehrsrechtlichen Verwaltungsvorschriften einen Weg weisen, um einheitliche und neutral überprüfbare Anforderungen für die Nutznießer der Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Raum zu setzen. Der Bremer Umwelt- und Verkehrssenator bietet hierbei die Unterstützung seines Hauses an.