28.04.2008
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat begrüßt, dass sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch in die Debatte um die wachsende Staatsverschuldung eingeschaltet hat. „Der Vorschlag von Roland Koch, auf eine solidarische Lösung von Bund und Ländern zu setzen, ist sehr konstruktiv. Es ist klar, dass Bremen seine Haushaltsprobleme nicht alleine lösen kann. Deshalb muss man jetzt in der Föderalismuskommission auch den Vorschlag von Roland Koch prüfen, alle Schulden von Bund und Ländern in einen Topf zu werfen, um über einen längeren Zeitraum eine gemeinsam getragene Tilgung vorzunehmen.“ Jens Böhrnsen verwies darauf, dass auch von anderen Kommissionsmitgliedern weitere Vorschläge für eine sinnvolle Altschuldenregelung gemacht wurden, um die Startvoraussetzungen für alle Länder zu erreichen, sich einer neuen Schuldenbegrenzung unterwerfen zu können. Böhrnsen: „Jetzt müssen wir die verschiedenen Lösungsvorschläge im Detail miteinander vergleichen, um den besten solidarischen Weg aus der Schuldenfalle zu finden.“