Sie sind hier:

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Bremer Senat beschließt erstmals EU-Strategie

22.04.2008

Senator Dr. Loske: „Den neuen Aufgaben gerecht werden und für Bremen Prioritäten setzen.“

Der Senat hat am heutigen Tage (22.04.2008) erstmals eine EU-Strategie für die Freie Hansestadt Bremen beschlossen. Europasenator Dr. Reinhard Loske, dessen Behörde die EU-Strategie federführend erstellte: „Um dem quantitativen und qualitativen Zuwachs an EU-bezogenen Aufgaben gerecht zu werden, ist eine Konzentration auf die aus bremischer Sicht wesentlichen Handlungserfordernisse und Projekte erforderlich. Getreu dem Motto: Wir können nicht alles machen, aber was mir machen, machen wir gut!“


Rund zwei Drittel der nationalen Gesetze gehen mittlerweile auf Brüssel zurück. Angesichts der zunehmenden Durchdringung aller Politikbereiche durch Rechtsetzungsmaßnahmen, strategische Initiativen und Förderinstrumente der EU ist eine aktive Politik des Landes Bremens unumkehrbar in das Drei-Ebenen-System von Europäischer Union, Bundes- und Landespolitik eingebunden.


Aufgrund eines systematischen Abgleichs der Bremer Interessen und Ressourcen mit den strategischen Prioritäten der EU hat sich der Senat daher auf vier vorrangige Handlungsfelder verständigt: „Regionale Wirtschaftspolitik“, „Umwelt und Energie“, „Forschung“ und „Humanressourcen“. Insbesondere in diesen Bereichen decken sich Bremer Exzellenz bzw. Aufgabenschwerpunkte mit einschlägigen Strategien, die die EU verfolgt.

  • Demnach soll Bremen, jetzt schon einer der bedeutendsten Luft- und Raumfahrtstandorte der EU, als „Modellregion Raumfahrt für Deutschland in Europa“ weiter ausgebaut werden.
  • Um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen bei stetig wachsenden Transportaufkommen sicherzustellen, stellt deren gute Anbindung an die europäischen Verkehrsnetze ein vorrangiges Ziel dar.
  • Auch will der Senat in Bremen und Bremerhaven für möglichst günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschäftigung und soziale Integration sorgen, um den zukünftigen Bedarf an qualifizierten Fachkräften für den Standort Bremen und die Entwicklung von Beschäftigung sicherzustellen, dabei aber auch gut etablierte soziale Standards zu wahren. Dazu beitragen können grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch und gemeinsame Strategien, aber auch die weitere Einwerbung und Nutzung von EU-Fördermitteln für die Bereiche Ausbildung, Fortbildung und Integration.
  • Im Bereich der Meereswissenschaften soll die international anerkannte Forschungskompetenz weiter ausgebaut werden, um das Land Bremen im Rahmen einer integrierten europäischen Meerespolitik als international wettbewerbsfähiges maritimes Exzellenzcluster erfolgreich zu positionieren.
  • Des Weiteren will der Senat die Bremer Kompetenzen in der Förderung und Nutzung neuer und erneuerbarer Energien weiter stärken. Durch eine konsequente Förderung könne Bremen seine Position als einer der führenden Standorte für Offshore-Windenergie in Europa weiter ausbauen und zugleich durch die Sicherung und Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels leisten, so Loske.


Als operative Konsequenzen aus diesen inhaltlichen Festlegungen sieht die Strategie unter anderem vor,

  • dass der Senat – u. a. durch Veranstaltungen in der Bremer Vertretung bei der EU in Brüssel – künftig verstärkt auch politische Akzente aus bremischer Sicht zu besonders wichtigen europäischen Fragestellungen setzten will. So hat Senator Loske dort in der vergangenen Woche zur bevorstehenden Reform des EU-Haushaltes Stellung genommen.
  • Ferner will Bremen weiterhin eine aktive Rolle im Zusammenwirken mit anderen europäischen Regionen wahrnehmen und dabei einen Schwerpunkt auf die Nutzung geeigneter europäischer Netzwerke legen, um Fördermittel im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit nach Bremen und Bremerhaven zu holen.
  • Zur Steigerung der Europa-Fitness der Bremer Verwaltung will der Senat den mit EU-Angelegenheiten befassten Bediensteten verstärkt die Gelegenheit bieten, sie für eine befristete Zeit nach Brüssel in die Europäischen Institutionen zu entsenden.

Der Senat wird sich in zwei Jahren erneut mit der EU-Strategie befassen und prüfen, inwieweit die identifizierten Ziele im Rahmen der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts umgesetzt worden sind und ob die gewählten Schwerpunkte einer Korrektur bedürfen.


Im Anhang:
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen