18.04.2008
Wirtschaftsstandort Bremen durch mittelfristige Strukturkonzepte gezielt entwickeln
Der Senat und das Präsidium der Handelskammer wollen in enger Kooperation die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen sichern und stärken. Beide betonten nach einer gemeinsamen Sitzung heute (18.04.08) im Bremer Rathaus, dass Bremen als Wirtschaftsstandort durch ein mittelfristig angelegtes, ressortübergreifend erarbeitetes wirtschaftspolitisches Strukturkonzept gezielt weiter gestärkt werden muss. Weitere Themen des Treffens waren die Verkehrspolitik und die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Bremens sowie Perspektiven und Schwerpunkte der Arbeit in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten.
Bremen, so betonten beide, muss seine Wirtschaftspolitik auf Basis eines tragfähigen wirtschaftspolitischen Strukturkonzeptes gestalten. Die Handelskammer verwies auf die Arbeit am Konzept „Perspektive Bremen 2020“, das sie in enger Rückkopplung mit dem Senat erarbeitet. Der Senator für Wirtschaft und Häfen erarbeitet zurzeit ein ressortübergreifendes Konzept für den Senat. Gemeinsames Ziel ist es, die künftigen Schwerpunkte des Wirtschaftsstandortes Bremen in enger Vernetzung mit anderen Politikfeldern zu definieren, um sich – insbesondere angesichts der begrenzten Haushaltsmittel – auf die Anforderungen der Zukunft durch gezielte Stärkung und Prioritätensetzung rechtzeitig vorzubereiten. Der Senat verwies allerdings auf den zum Bundesverfassungsgericht gemeldeten Finanzrahmen mit seinen strikten Sparvorgaben. Nicht alles Wünschbare auch im Hinblick auf Investitionen sei auch finanzierbar. Wesentliches Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bremen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Beide Seiten vereinbarten eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung dieser Konzepte. Generell sehen Senat und Handelskammer im intensiven Austausch von Meinungen und Informationen die Basis für eine weiterhin konstruktive und verlässliche Kooperation.
Bremen leistet als Hafenstandort einen außerordentlichen Beitrag zur deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund hat das Thema Seehafenhinterlandanbindung und damit der Güterverkehr und die Logistik für das Land Bremen und die bremische Wirtschaft einen besonderen Stellenwert. Auf Bundesebene werden zurzeit durch den Masterplan Güterverkehr und Logistik und den Investitionsrahmenplan wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Senat und Handelskammer unterstützen ausdrücklich die Zielrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik sowie die im Investitionsrahmenplan vorgesehene Verbesserung der Seehafenhinterlandanbindung und drängen auf eine zügige Umsetzung.
Einig sind sich Senat und Handelskammer-Präsidium über die große stadtentwicklungspolitische und wirtschaftliche Bedeutung der A 281 in Bremen. Gemeinsam unterstützen sie den zügigen und anwohnerverträglichen Weiterbau dieses Projektes einschließlich der Weserquerung und der direkten Anbindung an die A 1. Erst nach durchgehender Fertigstellung kann diese Autobahneckverbindung zwischen A 27 und A 1 den vollen Verkehrswert erreichen und damit für Bremen insgesamt eine echte Entlastungs- und Erschließungsfunktion leisten.
Im Hinblick auf die Planungen für eine Umweltzone bestehen bei Handelskammer und Senat unterschiedliche Auffassungen über die generelle Notwendigkeit einer solchen Zone. Die verschiedenen Gesichtspunkte und die abzuwägenden Interessen wurden ausführlich erörtert.
Als Erfolg werteten Senat und Handelskammer die Entwicklungen auf dem Bremer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie die Aktivitäten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Regionale Pakt für Ausbildung und Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Bremen und Bremerhaven war nach Ansicht beider erfolgreich. Die Betriebe in Bremen und Bremerhaven haben zwischen 2003 und 2007 die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 17 Prozent gesteigert. Mit der Unterzeichnung der „Bremer Vereinbarungen“ am 26. März 2008 im Rathaus wurde unter anderem die Fortführung des Ausbildungspaktes mit einem Schwerpunkt auf die Vermittlung von Jugendlichen mit besonderen Vermittlungsproblemen für drei Jahre beschlossen. Die Bremer Vereinbarungen haben das Ziel, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in besonderer Weise die Ausbildungssituation junger Menschen zu verbessern und die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren.
Positiv werteten Senat und Handelskammer auch den Rückgang der Arbeitslosenquote auf aktuell 10,8 Prozent. Der Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse allerdings unvermindert Priorität eingeräumt werden. Diesem Ziel dient unter anderem die vom Senat verfolgte engere Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik mit der Wirtschaftsförderung. Ein weiteres Element dazu ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Es gibt zwischen dem Senator für Kultur, dem Senator für Wirtschaft und Häfen sowie der Handelskammer intensive Arbeitskontakte, die sich insbesondere mit kulturwirtschaftlichen Themen im weiteren Sinne befasst. Dazu gehören u.a. die Abstimmung und Koordination einer städtetouristisch verantwortlichen Veranstaltungsplanung und gemeinsame Aktivitäten zur Erstellung eines Kulturwirtschaftsberichtes. Zusätzlich sind sowohl Kultur als auch Wirtschaft in Aktivitäten der Metropolregion eingebunden.
Senat und Handelskammer stimmen überein, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Stadtteilen in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt der Anstrengungen sein muss. Wichtig wird sein, so betonten Senat und Handelskammer-Präsidium, dass die Wirtschaft vor Ort in die Entwicklung der Stadtteile eng eingebunden wird. Senat und Handelskammer vereinbarten, verstärkt Ansprechpartner zu benennen, um vor Ort durch gemeinsame Aktivitäten zu einer Stärkung der quartiersnahen Strukturen bei zu tragen.
Auch nach Einschätzung der Wirtschaft ist die Wahrung der inneren Sicherheit in Bremen aktuell eine der wichtigen politischen Aufgaben. Durch die eingeleiteten personellen Verstärkungen bei Justiz und Polizei wird die Leistungsfähigkeit spürbar gesteigert. Dabei ist die Stärkung der inneren Sicherheit für Unternehmen, aber auch für die Menschen in den Quartieren ein entscheidender Standortfaktor. Nur wer sich sicher fühle, lebt gerne in einer Stadt. Dies gelte für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wie für Unternehmen.
Große Chancen – auch für die Entwicklung des Standortes Bremen – sehen Senat und Handelskammer in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten. Wenn Bremen und die Region weiter gezielt und gemeinsam ihre Stärken weiterentwickeln und Prioritäten setzen, könne es der gesamten Region gelingen, zusätzliche Impulse für das Wirtschaftswachstum zu setzen. Schon heute, so betonten Senat und Handelskammer, arbeitet das Cluster-Netzwerk Automotive Nordwest daran, die Region als Automobilstandort weiter zu entwickeln. Weitere künftige Schwerpunkte der Metropolregion wie Ernährungswirtschaft, maritime Wirtschaft und Wissenschaft oder Tourismus werden für Bremen erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen.