17.04.2008
Mit der „Bekräftigung weiterer intensiver Zusammenarbeit“, so Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen als Vorsitzender, endete heute (17.04.08) das Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten, der „Konferenz Norddeutschland“, im Atlantic Hotel Sail City in Bremerhaven. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten Verwaltungskooperationen, „Stärken-Landkarte Norddeutschland“, Clusterpolitik, Verkehrsprojekte, Küstenschutz, Seesicherheit und Föderalismusreform stand vor allem auch der Meinungsaustausch mit dem Unternehmerkuratorium Nord (Industrie- und Handelskammern und Unternehmensverbände Norddeutschlands) auf der Tagesordnung.
Turnusgemäß wechselte der Vorsitz in der Konferenz nach einem Jahr von Bremen zu Hamburg. „Ich freue mich, dass Hamburg jetzt nach Bremen den Vorsitz der Konferenz Norddeutschland übernimmt. Wir werden uns insbesondere auf die für Norddeutschland strategisch wichtigen Grundsatzfragen konzentrieren und dabei die bewährte norddeutsche Zusammenarbeit weiter voranbringen“, betonte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Birgit Schnieber-Jastram.
Im Hinblick auf die norddeutschen Verkehrsprojekte konnte Bürgermeister Jens Böhrnsen als Berichterstatter auf zwei erfolgreiche Begegnungen der Konferenz Norddeutschland mit Bundesminister Tiefensee zurückblicken. Nachdem sich die Länder auf eine gemeinsame Prioritätenliste insbesondere der Hafenanbindungs- und Hinterlandverkehre verständigt hatten, konnte im jüngsten Gespräch mit Minister Tiefensee erreicht werden, dass der Bund kurzfristig 20 Millionen Euro Planungsmittel für die Y-Bahntrasse bereitstellt. In Bremerhaven beschloss die Konferenz heute, den Dialog mit dem Bundesminister für Verkehr regelmäßig fortzusetzen, um die norddeutschen Interessen weiter mit Nachdruck vertreten zu können.
Die norddeutschen Seehäfen übernehmen als Logistikdrehscheiben eine wichtige nationale Aufgabe als Säule der Wirtschaft. Birgit Schnieber-Jastram: „Wir sind daher übereingekommen, dass Bundesmittel, die aufgrund der Entscheidung gegen den Transrapid in Bayern frei werden, für die wichtigsten norddeutschen Verkehrsprojekte - insbesondere den Ausbau der Hinterlandanbindungen der norddeutschen Seehäfen - verwendet werden sollten. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass unserer boomenden Wirtschaft auch künftig die für ihr starkes Wachstum dringend erforderliche Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht.“
„Für die verbesserte Wahrnehmung und Präsentation unserer Potenziale haben wir uns im letzten Jahr auf die „Stärken-Landkarte Norddeutschland“ verständigt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. „Die Umsetzung dieser ersten gemeinsamen Wirtschaftskarte der Norddeutschen Länder unter dem Motto „Ein Norden. Viele Stärken“ kann sich sehen lassen,“ so Wulff. „Unser technologisches Innovationspotenzial im Norden ist enorm. Und diese Seiten präsentieren wir hiermit erstmals gemeinsam.“ Die „Stärken-Landkarte“ macht auch im internationalen Standortwettbewerb deutlich, dass wir in bekannten norddeutschen Kernkompetenzen und Zukunftsmärkten die Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren fördern, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft festigen.“
Bei der Finanzierung des intensivierten Küstenschutzes bekräftigten die norddeutschen Länder ihre Auffassung, dass der Küstenschutz eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellt, die gerade vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern bewältigt werden kann und der Bund dabei seinen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten müsse. Bremen wird deshalb kurzfristig eine gemeinsam verabredete Übersicht über die Investitionsbedarfe für den Küstenschutz erstellen, damit die Ministerpräsidenten bei einem weiteren Treffen darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen können.
In Vorbereitung der nächsten Sitzung der Föderalismusreformkommission II am nächsten Donnerstag (24.04.08) beschäftigten sich die Ministerpräsidenten mit den Fragen der Schuldengrenzen/Altschuldenregelung, den Interessen der norddeutschen Länder im Hinblick auf die Seehäfen und den Küstenschutz sowie Verwaltungsthemen wie IT-Standards und Benchmark-Vergleiche. Ministerpräsident Harald Ringstorff: „Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das zentrale Anliegen der Kommission, wirksame neue Schuldengrenzen einzuführen.“
Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warb für ein gemeinsames Energiekonzept der fünf norddeutschen Länder. "Für den Industriestandort Norddeutschland ist eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Stromversorgung notwendig", sagte Carstensen. Er warnte vor Kleinteiligkeit. Angesichts der europäischen und globalen Entwicklungen könne ein Energie- und Klimaschutzkonzept nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt werden. Ziel eines gemeinsamen Energiekonzeptes für den Norden müsse ein stärkeres Auftreten gegenüber der EU, der Bundesregierung und der Energiewirtschaft sein. Wichtig sei auch die gemeinsame Erschließung aller Potenziale. Die erneuerbaren Energien, wie z.B. Windenergie, würden einen entscheidenden Beitrag liefern können. Die Wertschöpfung solle möglichst in Norddeutschland gehalten werden, um neue Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Notwendig seien auch verstärkte Forschungsaktivitäten im Energiebereich.
[Foto: Katrin Pohlmann, Senatspressestelle]