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Der Senator für Inneres

Staatliche und städtische Deputation für Inneres tagt öffentlich

24.11.2016

Die staatliche und städtische Deputation für Inneres tritt am kommenden Dienstag, 29. November 2016, um 15 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft zu ihrer achten Sitzung zusammen (die Sitzung findet dieses Mal im Sitzungsraum 2 statt).

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

  • Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
  • Evaluationsbericht 2016 gemäß § 32 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz – BremVerfSchG)
  • Rocker, Aktuelle Entwicklung
  • Gründung des Migrationsamts
  • Verbot islamistischer Vereine durch den BMI
  • Anschaffung von zusätzlicher Ausrüstung für die Polizei im Zuge der Terrorismusbekämpfung
  • Brandanschlag in Huchting
  • Berichte der Verwaltung: Stadtamt

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind als Gäste herzlich willkommen.