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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Senat gibt grünes Licht für Kita-Ausbau

22.11.2016

"Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, dass die 23 zusätzlichen Kindertageseinrichtungen, die für den Übergang notwendigen Mobilbauten aus dem Sofortprogramm, möglichst schnell gebaut und weitere Lösungen zur Aufstockung der Kita-Plätze umgesetzt werden können", erklärt Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung nach der heutigen Senatssitzung (22. November 2016). Ausschreibungen seien nach ihrer Auffassung dabei unumgänglich. "Wir haben den für den Bau zuständigen Vertretern von Immobilien Bremen einen Prüfauftrag gegeben. Der Gutachter hat bestätigt: Sofern der Grundstücksverkauf an ein Bauvorhaben gebunden ist, in unserem Fall also zweckgebunden an den Bau einer Kita, muss dieser ausgeschrieben werden. Wir müssen uns auf rechtssichere Wege begeben, ohne angreifbar zu werden. Eine fehlerhafte Auftragsvergabe mit möglicherweise folgenden Gerichtsprozessen können wir uns nicht leisten", so Bogedan.

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Senatorin Claudia Bogedan und Staatsrat Frank Pietrzok

Insgesamt habe der Senat den von der Senatorin für Kinder und Bildung berechneten Bedarf anerkannt. Demnach hat sich die Zahl der prognostizierten Kinder seit der Zeit der Haushaltsaufstellung 2016/17 erheblich erhöht. Angesichts der Daten des Statistischen Landesamtes vom August 2016 sind die Kinderzahlen für die Altersspanne von 0 bis 6 Jahren für das laufende Jahr bereits um 1.712 Kinder (von insgesamt 29.505 0- bis 6-Jährigen) und in 2017 um 2.288 Kinder (insgesamt 30.363 0- bis 6-Jährige) höher als im Rahmen der Haushaltsaufstellung angenommen. Insbesondere die durch Flucht bedingte Zuwanderung sowie der deutliche Anstieg der Geburtenzahl in 2015 und der durch Familiennachzug bedingten höheren Zahl von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren war bei der bisherigen Kita-Ausbauplanung so nicht vorhergesehen.

Für das Kindergartenjahr 2016/17 wurde ursprünglich ein Platzzuwachs von 569 Plätzen (für 0 bis 6-Jährige) geplant. "Wir werden im laufenden Kindergartenjahr zusammen mit den Trägern rund 820 neue Kita-Plätze realisieren, beziehungsweise einen Großteil davon noch in diesem Jahr realisiert haben. Doch das reicht nicht aus", so Bogedan. Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose werden bis zum Kindergartenjahr 2019/20 insgesamt 4.163 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Dies entspricht 291 Gruppen (mit jeweils 10 Kindern im U-3-Bereich und 20 Kindern im Ü-3-Bereich). Davon werden 136 zusätzliche Gruppen für insgesamt rund 2.662 Plätze bereits zum kommenden Kindergartenjahr 2017/18 benötigt. Für den Bau neuer Einrichtungen sind 32 Standorte gemäß der Planung von 2015 bereits größtenteils festgelegt. Für die 23 zusätzlich benötigten Einrichtungen gibt es derzeit 20 Standortvorschläge auf öffentlichen Grundstücken, die mit den zuständigen Beiräten durch die Senatorin für Kinder und Bildung noch abgestimmt werden. Zusätzlich werden weitere Grundstücke durch private Investoren eingebracht, die je nach Realisierungszeitraum und Bedarf gegebenenfalls vorrangig bebaut werden sollen.

Für 2017 wird ein Sofortprogramm mit Mobilbauten für den Übergang notwendig, das bereits während der jüngsten Deputationssitzung vorgestellt wurde. Nach derzeitigem Planungsstand können zum Start des nächsten Kindergartenjahres 90 Gruppen in Mobilbaulösungen angeboten werden. Damit sind Zweidrittel der insgesamt notwendigen 136 zusätzlichen Gruppen abgedeckt. Wie die Deckung der weiteren Bedarfe erfolgen kann, wird die Senatorin dem Senat im ersten Quartal 2017 berichten. Im Haushaltsjahr 2017 sind für den Aufbau und die Möblierung der Mobilbauten etwa 13 Millionen Euro erforderlich.

Um die ressortübergreifende Arbeit zu erleichtern sowie dem hohen Zeitdruck und der Komplexität der Aufgabe gerecht werden zu können, hat der Senat unter Federführung der Senatorin für Kinder und Bildung flexible Arbeitsstrukturen geschaffen. Die Gremien Staatsräte-AG Kita sowie Ressort-AG Kita tagen regelmäßig. So konnten ressortübergreifend (SKB, IB und Bau) beispielsweise insgesamt 150 öffentliche Grundstücken geprüft und rund 30 potenzielle Flächen und Standorte für Mobilbauten und Kita identifiziert, eine standardisierter Kita-Serienbautyp auf den Weg gebracht und Investoren-Ausschreibungen vorbereitet werden.

Mit der steigenden Kinderzahl steigt natürlich auch der Fachkräftebedarf. Eine überschlägige Rechnung der Senatorin für Kinder und Bildung ergibt einen zusätzlichen Fachkräftebedarf bis 2020 von rund 780 Vollzeitbeschäftigungsstellen. Erforderlich ist ein Maßnahmenmix zur kurz-, mittel- und langfristigen Gewinnung von zusätzlichem Personal. Kurzfristig ist ein Personalmix mit höher qualifiziertem Personal (beispielsweise Elementarpädagogen/innen) und (zunächst) geringer qualifiziertem Personal (beispielsweise Sozialpädagogische Assistenzen) notwendig. Hinzu kommen unter anderem die Gewinnung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern für Umschulungsmaßnahmen und von jüngst verrenteten Kolleginnen für die Begleitung der Anerkennungspraktikant/innen und Seiteneinsteiger/innen sowie generell zur Steigerung des Ausbildungserfolges. Mittel und langfristig sind eine Steigerung der Platzzahl der berufsbegleitenden Ausbildung (auch bei den öffentlichen Fachschulen) sowie eine bessere Integration verwandter Berufe (beispielsweise Heilerziehungspflegerin) notwendig. "Wir arbeiten außerdem an einem Pilotprojekt einer praxisintegrierten Ausbildung über drei Jahre. Wir stehen dazu im Dialog mit Ausbildungsstätten, Trägern, Gewerkschaften und Personalvertretungen", so Bogedan.

Auch innerhalb des Bündnisses Integration, Bildung und Betreuung wird mit den Trägern weiter über Lösungsmöglichkeiten, Anhebung der Kita-Platzzahl und Bewältigung des Fachkräftebedarfs kommuniziert. Für ein nächstes Treffen am kommenden Freitag, 25. November, wurde eingeladen.

Foto: Senatspressestelle