20.02.2008
„Klaren Kurs gegen Steuerhinterzieher wie gegen Steueroasen“, fordert Bremens Senats-Präsident, Bürgermeister Jens Böhrnsen. „Gegen Steuersünder muss das Strafrecht konsequent angewendet werden. Angebote an vermeintliche Biedermänner hat es genug gegeben. Eine Erledigung in aller Stille darf es nicht geben“. Nach Angaben der Steuergewerkschaft gingen dem deutschen Fiskus, so Böhrnsen, 30 Milliarden Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. „Gerade wir Bremer wissen, wie nötig wir dieses Geld für die Erledigung unserer Aufgaben etwa bei der Polizei oder in der Bildung brauchen“.
Aber auch gegenüber Steueroasen dürfe es laut Böhrnsen kein Verständnis mehr geben. „Es ist absurd, wenn sich Liechtenstein jetzt beschwert, dass Deutschland sich auf ungewöhnliche Weise Daten über Steuer-Kriminelle beschafft hat. Wenn ein Staat konsequent Verbrecher schützt, dann sind außergewöhnliche Maßnahmen nicht nur legitim, sondern notwendig. In Liechtenstein hängen so viele Briefkästen, tummeln sich Rechtsanwälte und andere Treuhänder, deren einziges Ziel häufig darin besteht, gutbetuchten Kunden zu helfen, in Deutschland entweder gar keine oder möglichst wenig Steuern zu zahlen. Dass es dabei nicht nur um intelligente und legale Lücken des Steuerrechts geht, von denen es leider immer noch genug gibt, ist nicht länger hinzunehmen. Liechtenstein muss den Eindruck vermeiden, als ob es darauf baut, Lockvogel für Steuerhinterzieher zu sein, von der kriminellen Energie deutscher Steuerzahler gut zu leben. Deshalb tut das Land gut daran, die heute (20.02.08) im Gespräch mit der deutschen Regierung erhobenen Forderungen umzusetzen.“