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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen: „Haltlose Vorwürfe“

05.02.2008

Bürgermeister Jens Böhrnsen weist Erklärung des Bremer Grünen-Vorsitzenden zurück

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (05.02.2008) die Vorwürfe des Bremer Grünen-Landesvorsitzenden Andre Heinemann gegen Horst Dreier, der von der SPD für die Nachfolge des Bundesverfassungsgerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer vorgeschlagen ist, zurückgewiesen. Böhrnsen: „Prof. Dr. Dreier ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler Deutschlands. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Kuratoriums Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Er wurde zum Mitglied des Nationalen Ethikrates berufen. 2003 wurde er zum Vorsitzenden der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer gewählt. Im gleichen Jahr übrigens auch zum ordentlichen Mitglied der Philosophisch-historischen Klasse der bayerischen Akademie der Wissenschaften. Er ist ein herausragender Jurist, der an keiner Stelle seiner wissenschaftlichen Arbeit das Folterverbot aus Artikel 1 des Grundgesetzes relativiert hat. Die Vorwürfe des Grünen-Landesvorsitzenden gegen Prof. Dreier sind völlig haltlos.“