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Die Senatorin für Finanzen

Tarifvertragsparteien erzielen Teileinigung zur Mitbestimmung bei der Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG)

31.01.2008

Gemeinsame Pressemitteilung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Bremen e. V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Niedersachsen-Bremen:

Bei den Tarifverhandlungen zur Regelung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Auszubildenden der ABiG ist am Abend des 30. Januar 2008 eine Teileinigung zur Mitbestimmung erzielt worden. Die Tarifvertragsparteien KAV Bremen e. V. und ver.di verständigten sich auf einen Tarifvertrag, der den Weg zur Wahl einer besonderen Interessenvertretung der Auszubildenden bei der ABiG frei macht.

Die besondere Interessenvertretung wird nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes gebildet. Sie ist bei Ausbildungsbetrieben vorgesehen, die – wie die ABiG – die betriebliche Ausbildung der Auszubildenden nicht selbst, sondern im Verbund mit anderen Ausbildungsbetrieben durchführen.

Bremen hat die ABiG im Jahre 2004 gegründet, um das Ausbildungsgeschehen für den bremischen öffentlichen Dienst zu managen und das Ausbildungsplatzangebot weiter auch über den eigenen Bedarf hinaus auszubauen. Zur Zeit hat die ABiG mit 600 Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag geschlossen haben.

Finanzstaatsrat Henning Lühr, der die Verhandlungen für die Arbeitgeberseite in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des KAV Bremen führt, freute sich, „dass die bislang offenen Fragen zur Mitbestimmung der Auszubildenden bei der ABiG einer Lösung zugeführt werden konnten.“ Zufrieden mit dem Teilergebnis zeigte sich auch der Tarifkoordinator von ver.di für den Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Onno Dannenberg, der als Verhandlungsführer der Gewerkschaft „nunmehr davon ausgeht, dass die weiteren Verhandlungen zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ebenfalls zu einvernehmlichen Ergebnissen führen.“

Die Tarifvertragsparteien verständigten sich darauf, die Tarifverhandlungen am 14. Februar 2008 fortzusetzen.