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Senatskanzlei

"Selbstständigkeit und finanzielle Handlungsfähigkeit Bremens weiterhin gesichert"

Bürgermeister Carsten Sieling gibt Regierungserklärung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab

10.11.2016

"Nach jahrelangen Verhandlungen ist gelungen, wofür der Bremer Senat in den letzten Jahren konzentriert und zielstrebig gearbeitet hat: Eine Verständigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu erreichen und dabei Bremens Selbstständigkeit nachhaltig und dauerhaft zu sichern und auf ein festes Fundament zu stellen."
Mit diesen Sätzen hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, am heutigen Donnerstag (10. November 2016) vor der Bremischen Bürgerschaft die Regierungserklärung des Senats zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingeleitet. Dabei strich er heraus, dass diese Einigung auch ein Gewinn für ganz Deutschland sei. Denn mit ihr gebe es nun Klarheit über die finanzielle Grundausstattung aller Länder über das Jahr 2020 hinaus. Und damit hätten Bund, Länder und Kommunen auch die dringend benötigte Planungssicherheit für die Zukunft unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Er sei, so Sieling, im Allgemeinen vorsichtig mit der Verwendung großer Worte, aber die vor wenigen Wochen erzielte Einigung sei mehr als nur ein gelungener Kompromiss – sie ist historisch!

Bürgermeister Carsten Sieling:
Bürgermeister Carsten Sieling: "Mit der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir nun endlich wieder eine finanzpolitische Perspektive."

Der Schlüssel für die Einigung Bund und Ländern lag dabei für ihn in der Geschlossenheit der Länder. Denn durch die Verständigung aller 16 Länder auf ein gemeinsames Reformmodell sei es gelungen, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Das nun mit der Bundesregierung und den beiden Regierungsfraktionen in Berlin geeinte Modell entspräche nahezu 1:1 diesem Länderbeschluss und sei eben das Ergebnis der Solidarität aller 16 Länder untereinander.
Sieling: "Mit der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir nun endlich wieder eine finanzpolitische Perspektive, all diese Errungenschaften, Potentiale und Vorteile unseres Zwei-Städte-Staates auch für die kommenden Jahre abzusichern und auszubauen."

Aber angesichts der noch ausstehenden Aufgaben dürfe man sich nicht auf dem Erfolg der letzten Wochen ausruhen. Denn nun gelte es u.a., die positiven Ergebnisse für Bremen auch in den entsprechenden Bundesgesetzen abzusichern. Dafür werde man mit den Ländern weiter geschlossen eintreten und dafür werde der Senat sich mit ganzer Kraft einsetzen.

Hinweis:
Die Regierungserklärung von Bürgermeister Sieling zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hier im Wortlaut… (pdf, 64.4 KB)

Foto: Pressestelle der Bremischen Bürgerschaft