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Die Senatorin für Finanzen

Aktionstag gegen Schwarzarbeit

02.11.2016

Im Rahmen gemeinsamer Aktionstage haben Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen kommunalen Behörden in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen in den vergangenen Tagen verschiedene Bauvorhaben kontrolliert.

In Bremen wurden bei der gemeinsamen Prüfung auf 3 Baustellen insgesamt 90 Personen in 27 Unternehmen kontrolliert. Im Fokus lagen dabei auch Baustellen für öffentliche Vorhaben. Im Zuge der Kontrolle ergaben sich in 22 Fällen Anhaltspunkte für Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen. Dabei handelte es sich in 5 Fällen um den Verdacht der Schwarzarbeit.

In Bremerhaven wurden bei dieser Aktion acht Baustellen geprüft. Hier wurden insgesamt 35 Personen bei 11 Firmen kontrolliert und 22 Verstöße erfasst.

Im Rahmen dieser Kontrollen am Aktionstag wurden sechs ukrainische Arbeitnehmer eines polnischen Nachunternehmers angetroffen, bei denen sich der Verdacht des illegalen Aufenthalts ergab. Die Arbeitnehmer verfügten lediglich über ein Visum für den Aufenthalt in Polen und nicht über ein sogenanntes Schengen-Visum. Damit fehlte ihnen auch die notwendige Arbeitsgenehmigung für Deutschland. Die Pässe wurden einbehalten und an die Ausländerbehörde weitergeleitet.
Finanzsenatorin Karoline Linnert sagte dazu: "Es ist auch ein Anliegen dieses Aktionstags, zugewanderte Menschen davor zu schützen, in unkontrollierten Arbeitsverhältnissen ausgebeutet zu werden.
Der Aktionstag ist eine wichtige Maßnahme, mit der wir die Einhaltung des Mindestlohns unter die Lupe nehmen und natürlich Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug bekämpfen."