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Senatskanzlei

Oberste Ziele bleiben Kindeswohl und Arbeitsplätze

31.12.2007

Neujahrsansprache des Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, zum Jahreswechsel 2007 / 2008

Mit Zuversicht sieht Bürgermeister Jens Böhrnsen auf die für Bremen wichtigen Weichenstellungen im Jahre 2008, etwa in den Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern um die Zukunft der öffentlichen Finanzen. Das betonte er in seiner von Radio Bremen übertragenen Neujahrsansprache. Oberste Ziele bleiben für den Bremer Senat die Investitionen in die Chancengerechtigkeit für Kinder, die Sicherung des Kindeswohls und die Armutsbekämpfung. Die Bedeutung der Investitionen in den Wirtschaftsstandort Bremen, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, stellte der Bürgermeister in den Mittelpunkt seiner Ansprache.

In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2007/2008 führte Bürgermeister Jens Böhrnsen folgendes aus:

„Liebe Bremerinnen und Bremer, liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. Ein neues Jahr beginnt, mit Wünschen und Hoffnungen, mit manchen kleinen und großen Sorgen, vor allem aber für viele mit Zuversicht. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger begreifen Neujahr nicht nur als Datum, sondern als einen Neuanfang. Sie nehmen sich Neues vor, wollen Gewohntes, aber nicht mehr Gewolltes, ändern.

Ich wünsche Ihnen allen, - liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - dass es gelingt, Geliebtes zu bewahren, und ich wünsche Ihnen sehr, dass alle Hoffnungen auf gutes Neues sich erfüllen.


Diese Hoffnungen habe ich auch für unsere Freie Hansestadt Bremen. Ich gehe mit positiven Erwartungen in die Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern um die finanzielle Zukunft unseres Landes. Das Jahr 2008 wird wichtige Weichenstellungen bringen. Dafür kommt es auch auf uns selber an. Wir müssen unser gestecktes Ziel im Auge behalten. Gewiss: 2007 hat wieder eine leichte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Darauf will und darf sich niemand ausruhen, nicht der Staat, nicht die Wirtschaft.


Neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Arbeit sichern: das ist und das bleibt das oberste Ziel dieses Senats. Deshalb werden wir nicht nachlassen, in unsere Häfen, in die Logistik, in den Wissenschaftsstandort zu investieren. Und wir werden unsere traditionellen Job-Motoren, ob beim Automobilbau, in der Stahlindustrie oder in der Nahrungsmittelbranche genauso wenig vernachlässigen wie die Luft- und Raumfahrt.


Ich bin überzeugt davon: Wir schaffen mit einer wachsenden Wirtschaft – übrigens auch in neuen Feldern wie der Umwelt- und Energiewirtschaft in Bremerhaven – die Grundlagen für das, was unsere Gesellschaft und Bremen im Innersten zusammenhält: die soziale Gerechtigkeit.


Auch im neuen Jahr muss das Thema Armutsbekämpfung die öffentliche Debatte beherrschen. Es darf nicht hingenommen werden, ja, es ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, wenn es auf der einen Seite Millionen-Einkommen für zweifelhafte Leistungen gibt, auf der anderen Seite aber Menschen mit Löhnen auskommen müssen, von denen man auch mit Vollzeitjob nicht leben kann. Wer diese Debatte als Neiddebatte abtun will, der schadet der Zukunft unseres Landes. Ordentliche Familieneinkünfte, am besten durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit einem existenzsichernden Mindestlohn, halten nicht nur die Familien, sondern unsere gesamte Gesellschaft zusammen.


Davon profitieren am meisten diejenigen, die es am nötigsten haben: unsere Kinder. Es darf kein kurzfristiger Trend sein, wenn sich alle politischen Kräfte des Landes für das Kindeswohl aussprechen, wie es in den letzten Tagen völlig zu Recht geschehen ist. Die Herausforderungen in Bremen und in Bremerhaven mit einer großen Zahl von Kindern, die von Sozialhilfe leben müssen, erfordern eine ehrliche und dauerhafte Kraftanstrengung. Kinder, gefährdete Kinder, arme Kinder, geschlagene, misshandelte oder vernachlässigte Kinder gehören in den Mittelpunkt der Politik. Da darf es keine Kompromisse geben.


Wichtige Handlungsfelder sind genannt: bessere Bildungschancen, verstärkte Rechte für Kinder, Bekämpfung der Armut. Und ganz konkret: kostenlose Mittagessen, bessere Betreuung, Hilfen für überforderte und überlastete Eltern und Familien. Gefragt ist die gesamte Gesellschaft, Nachbarn müssen hinschauen, Kinderärzte oder Hebammen müssen warnen, in der Schulklasse kann gegenseitige Hilfe Wunder bewirken. Gleichgültigkeit muss als schlimmstes Schicksal für Kinder begriffen und bekämpft werden.


Keine Frage: Der Staat muss handeln. Das allein reicht aber nicht. Deshalb bitte ich Sie alle: Helfen Sie mit, damit es für uns alle ein schönes neues Jahr mit akzeptablen Lebensbedingungen, mit guter Gesundheit, Zuversicht und Erfolg wird.“