11.12.2007
Senat beschließt Finanzrahmen 2007 – 2011 für das Bundesland Bremen und die investiven Haushaltseckwerte
2008/2009 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen
Der Senat hat heute (11.12.2007) den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre beschlossen und die Eckwerte für die Haushalte 2008/2009 festgelegt. „Wir werden den beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemeldeten Eigenbeitrag zur Sanierung unseres Bundeslandes erbringen. Spätestens 2009 wird Bremen einen ausgeglichenen Primärsaldo erreichen (gleiche Einnahmen und Ausgaben, ohne Zinsbelastung). Das beinhaltet harte Einsparungen, die an vielen Stellen schmerzhaft spürbar werden. Wir erbringen unseren Teil zur notwendigen Sanierung. Was aus eigener Kraft leistbar ist, wird getan. Jetzt sind Bund und Länder gefordert. Nur wenn sie eine deutliche spürbare Entschuldungshilfe leisten, können wir aus der Schuldenfalle herauskommen. Die steigenden Zinslasten (648 Millionen Euro in 2007) engen die politischen Spielräume Jahr für Jahr weiter ein“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert auf der Presskonferenz im Anschluss an die Senatssitzung.
Ein Vergleich verdeutliche die dramatische Situation: In Bayern liegen die Zinsausgaben pro Kopf bei jährlich rund 140 Euro, in Bremen bei 820 Euro. „Wir brauchen die Sanierungshilfe und eine gerechte Steuerverteilung, damit wir in Bremen die verfassungsmäßig zugesicherten gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik finanzieren können.“
Der Finanzrahmen
Der Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2011 (vgl. Anhang 1) basiert auf den nach Karlsruhe gemeldeten Rahmendaten und dokumentiert die mittelfristige Haushaltsentwicklung des Stadtstaates. Der Finanzrahmen beinhaltet folgende Prämissen:
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die angesichts steigender Steuereinnahmen auch Mehrausgaben einplanen, bleibt Bremen beim nach Karlsruhe gemeldeten restriktiven Ausgabenkurs. „Die Jahre 2008/2009 sind besonders hart. Das ganze Land schaut auf uns, ob wir unsere eigenen Vorgaben einhalten,’“ erklärt die Finanzsenatorin. „Das ist die Basis für die dringend notwendige Entschuldungshilfe von Bund und Ländern. Weniger Schulden bedeuten weniger Zinsbelastung und mehr Handlungsspielraum.“
Investitionseckwerte der Haushalte 2008/2009
Der Senat hat heute die Investitionseckwerte für die Ressorts beschlossen. Insgesamt werden 2008 rund 454 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt und im folgenden Jahr 436 Millionen Euro (vgl. Anhang 3). „Nicht die Summe ist das Problem, sondern die erhebliche Vorbelastung durch Entscheidungen in den zurückliegenden Jahren,“ betont Karoline Linnert. „Es mangelt nicht an guten, neuen Ideen für Investitionen. Mehranmeldungen von rund 130 Millionen Euro jährlich über den vereinbarten Eckwerten belegen das. Für ihre Finanzierung stehen aber wenig freie Mittel zur Verfügung. Von den rund 454 Millionen Euro sind 2008 bereits 352 Millionen Euro weitestgehend gebunden für gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, für Kapitaldienstfinanzierungen sowie für die Finanzierung begonnener Maßnahmen. Vieles Wünschenswerte wird deshalb nicht realisiert werden können." Die Finanzsenatorin macht die dramatische Situation an einem Beispiel deutlich: „2008 stehen im Wirtschaftsressort rund 126 Millionen Euro für Investitionen bereit. Davon sind 111,5 Millionen Euro bereits für die Abfinanzierung abgeschlossener oder begonnener Maßnahmen verplant. Übrig bleibt also ein Rest von 14,5 Millionen Euro für neue Ideen.“
Die Investitionsanschläge für 2008 und 2009 lassen trotz der hohen Vorbelastungen aus der vergangenen Legislaturperiode die Umsetzung politischer Schwerpunkte zu: Insbesondere in den Bereichen Wissenschaft (Umsetzung des Wissenschaftsplans), Bildung (neue Ganztagsschulen), Kultur (Kunsthallenanbau), Gesundheit (Krankenhausinvestitionen in Bremerhaven), sowie Bau, Umwelt, Verkehr (Küstenschutz, ÖPNV-Ausbau, Naturschutz) wurden positive Signale gesetzt.
„Spielräume für neue Maßnahmen ergeben sich auch aufgrund verbesserter Einnahmen und geringerer Projektkosten in einzelnen Sondervermögen (beispielsweise Häfen und Überseestadt),“ erklärt Karoline Linnert. „Die Einbeziehung der Sondervermögen ist auch unter dem Gesichtspunkt transparenter Haushalt ein wichtiger Fortschritt.“
Im Anhang als Download:
1. Finanzrahmen 2007 - 2011
2. Ausgabenvergleich Bremen-Hamburg
3. Investitionseckwerte 2008/2009