07.12.2007
Am 11. Dezember 2007 treffen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder in Bremen unter dem Vorsitz des Bremer Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Sven Holst, zu ihrer 15. Konferenz. Die Senatorin für Finanzen Karoline Linnert wird die Gelegenheit nutzen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz im Haus des Reichs begrüßen.
Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ist im August 2006 in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen ist daher erst vor einem Jahr der Konferenz beigetreten. Ihr gehören neben Bremen die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit an.
Holst sieht in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland eine ideale Plattform, um über aktuelle Probleme des Informationsfreiheitsrechts zu diskutieren und Entwicklungen in diesem Bereich voranzutreiben.
Auf der Konferenz in Bremen werden u. a. die Anforderungen an statistische Grundlagen zum Zwecke der Evaluation von Informationsfreiheitsgesetzen sowie ein von der Verwaltung zu führendes elektronisches Informationsverzeichnis behandelt. Auf Bremen kommt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle zu. Die Entwicklung eines für alle Bürger über Internet abrufbaren Informationsregisters in Bremen wird von den übrigen Informationsfreiheitsbeauftragten mit großem Interesse verfolgt.
Als weitere Themen sollen die Schnittpunkte der Informationsfreiheit mit den geltenden Vorschriften des Archivrechts mit Vertretern der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder (ARK) diskutiert werden, auch steht die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes innerhalb bzw. außerhalb des Besteuerungsverfahrens zur Beratung an.