Sie sind hier:

Senatskanzlei

Berlin als Stadtstaat unverzichtbar

30.11.2007

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen redet vor Stiftung Zukunft Berlin

„Die ganze Bundesregierung gehört nach Berlin“ / Bundessteuerverwaltung einführen


„Jede Form der Kooperation gerne, aber keine Aufgabe der Identität“, diese Empfehlung gab heute (30.11.2007) der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Jens Böhrnsen, den Politikern in Berlin und Brandenburg. Auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin hatte Jens Böhrnsen im Rahmen einer Vortragsreihe zum Thema „Was deutsche Länder von der Hauptstadt erwarten“ als achter Ministerpräsident gesprochen. Er sehe nicht, so Böhrnsen, dass das Thema Länderfusion in Berlin weiterverfolgt werden müsse. „Die Rolle Berlins als Stadtstaat ist unverzichtbar, wie es das Zusammenspiel Bremens und Berlins im Bundesrat jetzt mehrfach gezeigt hat.“


Das Bonn-Berlin-Gesetz gehöre auf den Prüfstand, forderte Jens Böhrnsen. Geteilte Ressorts der Bundesregierung müssten in Berlin zusammengefasst werden. „Die Hilfen für die ehemalige Hauptstadt Bonn waren unmittelbar nach Verlust des Status gut und nachvollziehbar, aber heute habe sich Bonn prächtig entwickelt. Deshalb muss man die ganze Bundesregierung in Berlin konzentrieren.“


Ausführlich ging Bremens Bürgermeister auf die Föderalismusdebatte ein, die einen Weg aus den gigantischen öffentlichen Schulden sucht - und einen Weg, es nicht wieder soweit kommen zu lassen, dass einige Länder aus eigener Kraft überhaupt nicht in der Lage sind, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. „Bremen hat nichts gegen eine Verschuldungsbegrenzung, aber es muss auch allen Ländern die Chance eröffnet sein, diese Grenzen einzuhalten. Das geht ohne Altschuldenregelung überhaupt nicht.“


Einen Beitrag zum Erfolg der Föderalismuskommission könne in diesem Zusammenhang der Vorschlag des Berliner Finanzsenators Sarrazin leisten, Steuern zusammenzufassen und den Ländern einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anteil am Bruttoinlandsprodukt zuzusichern. Als einen möglichen Weg, zusätzliche Mittel zur Tilgung der Altschulden zu finden, nannte Böhrnsen die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, durch die im Wesentlichen die Finanzämter Bundesbehörden würden. Böhrnsen: „Es muss geprüft werden, ob dadurch tatsächlich erhebliche Effizienzgewinne möglich sind, die dann in die Schuldentilgung einfließen könnten. Um es deutlich zu sagen: Ich stehe dem Vorschlag einer Bundessteuerverwaltung aufgeschlossen gegenüber. Dies könnte überdies ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zur einheitlichen Rechtsanwendung in Deutschland sein.“


Jens Böhrnsen betonte auch die Erwartung anderer Länder an Berlin, seiner Rolle als Metropole im Weltmaßstab gerecht zu werden, etwa im Bereich der Kultur. Da spiele Berlin in der obersten Liga, und deshalb sei der Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 zwischen dem Bund und Berlin, der gerade heute unterschrieben wird, ein gutes Beispiel.


Ausführlich beschäftigte sich Jens Böhrnsen auch mit den sozialen Fragen, die Berlin oft heftiger und schneller erreichen als andere Großstädte. „Wir schauen deshalb auf Berlin, um auch für unsere Bemühungen um Integration und soziale Gerechtigkeit zusätzliche Impulse zu gewinnen. Auch vor dem Hintergrund, was sich in diesen Tagen wieder einmal in Pariser Vorworten abspielt, sind besonders Programme dringend notwendig, die sich gegen Kinderarmut wenden und Perspektiven für Kinder und Jugendliche anstreben.“

Bild Hauptstadtrede Bürgermeister Böhrnsen

Dr. Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender Stiftung Zukunft Berlin Jürgen Engert, Beirat Stiftung Zukunft Berlin Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler, Klaus Bresser, Beirat Stiftung Zukunft Berlin Christina Rau, stellv. Vorsitzende Stiftungsrat Bürgermeister Jens Böhrnsen Staatssekretärin Monika Helbig, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund Dieter Rosenkranz, Stifter

Hinweis:

Die Pressestelle des Senats bietet die "Hauptstadt-Rede" von Bürgermeister Jens Böhrnsen hierExternes Angebot zum Download an.