26.11.2007
Bürgermeister Jens Böhrnsen, Finanzsenatorin Karoline Linnert und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter haben heute (26.11.2007) den Sachstand hinsichtlich des PPP-Verfahrens beim Klinikum Bremen-Mitte erörtert.
Sie bekräftigen ihre Absicht, das PPP-Verfahren zur Umsetzung des Masterplans zügig und vergaberechtskonform fortzusetzen. Der Senat ist bereit, eine Standortsicherungserklärung abzugeben, in der die Bedeutung des Standorts für die zukünftige Krankenversorgung in Bremen auf der Grundlage der Krankenhausplanung des Landes unterstrichen wird. Ein entsprechender Arbeitsentwurf hatte bereits am 9. Februar 2007 vorgelegen.
Eine weitergehende Standortsicherungserklärung wird entsprechend der Beschlusslage des Senats vom Juli 2006 nicht abgegeben.
Die Vergabestelle beim Klinikum Bremen-Mitte wird gebeten, den wettbewerblichen Dialog mit den Bietern auf dieser Grundlage fortzusetzen.
Es besteht Einigkeit darüber, den wirtschaftlich notwendigen Neubau des KBM auf der Grundlage des Masterplans in jedem Fall sicher zu stellen.