16.11.2007
Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Bremer Beamtinnen und Beamten werden nicht abgekoppelt“/ Im Herbst 2008 neue Einschätzung
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Dr. Sieling (SPD) und Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen) hat Bürgermeister Jens Böhrnsen die Entscheidung des Senats, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bremen sowie die Versorgungsbezüge gestaffelt im Oktober 2008 und Oktober 2009 am Ende um 2,9 Prozent zu erhöhen bekräftigt. Böhrnsen: „Der gesamte Senat hat im Rahmen der Haushaltsdebatte diese Entscheidung getroffen und trägt sie solidarisch“.
Bürgermeister Böhrnsen weist in dem Schreiben darauf hin, dass die schwere Entscheidung des Senats unausweichlich war, obwohl der Senat wisse und wertschätze, welche gute Arbeit die bremischen Beamtinnen und Beamten leisten und welche schmerzhaften Einschnitte bereits in den vergangenen Jahren beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld nötig waren. Mit der jetzigen Entscheidung werde aber eine Abkopplung der bremischen Beamtinnen und Beamten vom übrigen Bundesgebiet vermieden.
Wer die Erhöhung der Besoldung entgegen der Senatsvorlage auf den Januar 2008 vorziehen wolle, der müsse auf die von der Koalition beschlossene Schwerpunktsetzung für Kinderbetreuung, Kindeswohl, Hochschulen und Schulen verzichten. Böhrnsen: „Auch bei der Polizei und der Feuerwehr hat der Senat deutliche Schwerpunkte gesetzt“.
Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen des kommenden Jahres, die unter anderem die kommunalen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes betreffen, müsse, so Böhrnsen im Herbst 2008 eine neue Einschätzung der Besoldungssituation vorgenommen werden.
Der gesamte Wortlaut des Briefes findet sich im Anhang.
Klicken Sie hier