06.11.2007
Finanzsenatorin Karoline Linnert legt zentralen Controllingbericht Januar bis September 2007 vor
„Die Steuereinnahmen in 2007 fallen deutlich höher als erwartet aus. Sollte sich dieser positive Trend bis zum Jahresende fortsetzen, wovon die Experten ausgehen, wird die Neuverschuldung niedriger als geplant ausfallen“, freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie präsentierte dem Senat heute den Zentralen Controllingbericht für den Zeitraum Januar bis September 2007. Danach nahm Bremen von Januar bis September 157,1 Millionen Euro mehr ein, als im Haushalt veranschlagt. „Das Geld wird zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt, um die sich immer schneller drehende Schuldenspirale abzubremsen. Wir müssen der wachsenden Zinsbelastung Grenzen setzen, damit wir einen minimalen Spielraum für politische Entscheidungen in den kommenden Jahren erhalten. Allein in der Zeit von Januar bis September waren 466 Millionen Euro für Zinsen fällig, 51 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum.“
Neben den Zinsen gehören die Personalausgaben mit 761 Millionen Euro und die Sozialausgaben mit 462 Millionen Euro zu den großen Haushaltspostenposten. Die Sozialleistungen liegen um 14 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Der bisherige Trend bei den Sozialleistungen setzt sich weiter fort. Zum Anstieg trugen insbesondere die Zahlungen für Erziehungshilfe bei.
Die Haushaltsentwicklung in den ersten neun Monaten des Jahres mit den bekannten Ressortproblemen verdeutlicht, dass die beschlossenen Steuerungsmaßnahmen unverzichtbar sind, um den nach Karlsruhe gemeldeten Sanierungskurs einzuhalten. „Wir müssen die Ausgaben deckeln. Deshalb können die Ressorts ihre Reste und Rücklagen nicht einfach ausgeben, sondern dürfen dies nur in Absprache mit der Senatorin für Finanzen. Die Steuermehreinnahmen ändern nichts am Sparzwang. Das Haushaltsnotlageland Bremen kann sich Mehrausgaben nicht leisten, so wünschenswert sie in vielen Bereichen auch sein mögen. Nur wenn wir die nach Karlsruhe gemeldeten Sparanstrengungen einhalten, können wir auf die notwendige Entschuldungshilfe von Bund und Ländern hoffen.“