06.11.2007
Aufteilung der zusätzlichen konsumtiven Mittel - 50 Millionen Euro - für 2008/2009 beschlossen
Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, Schwerpunkte in den Bereichen Kinder und Jugendliche sowie Bildung und Wissenschaft zu setzen. Bereits bei den Eckwertbeschlüssen des Senats für die Haushalte 2008/2009 wurden pauschal 20 Millionen Euro in 2008 und 30 Millionen Euro in 2009 zusätzlich eingeplant. Heute hat der Senat konkretisiert, wie das Geld aufgeteilt wird (vgl. Anhang).
Die Schwerpunktsetzung im Einzelnen:
„Damit ist dringend notwendiges zusätzliches Personal in den Bereichen Jugend und Soziales, Bildung und Wissenschaft abgesichert,“ freut sich Bürgermeister Böhrnsen. „Wir haben besseres Standards in den Kindertagesheimen versprochen und den Ausbau der Betreuungsangebote für die 0-3jährigen – beides wird dank der zusätzlich bereitgestellten Millionen in den kommenden zwei Jahren umgesetzt,“ fügt Bürgermeisterin Linnert hinzu.
Die aufgestockten Mittel für den Aufgabenbereich Kindeswohl sichern unter anderem den Erhalt der Erziehungsberatung in Bremen ab. Außerdem sind die Fortführung des Kinder- und Jugendschutztelefons sowie eine bessere Betreuung junger Familien in schwierigen Lebenslagen gewährleistet.
„Die Schwerpunktsetzung der Koalition dient dem sozialen Zusammenhalt und der Chancengleichheit unserer Kinder. Es war richtig, hierfür schwierige Umschichtungen innerhalb des Haushalts vorzunehmen,“ sind sich Karoline Linnert und Jens Böhrnsen einig. Die 50 Millionen Euro dürfen nur für den vorgesehenen Zweck ausgegeben werden. Eine Deckung von Mehrausgaben in den jeweiligen Ressorthaushalten mit den Schwerpunktmitteln ist ausgeschlossen.
Im Anhang: Übersicht über die konsumtive Schwerpunktsetzung nach Produktplänen