16.10.2007
Als Rückkehr auf den Pfad der Vernunft hat der Senator für Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel, die Mitteilung der Kommission der EU zur Hafenpolitik bezeichnet, die am Mittwoch (17.10.2007) offiziell in Brüssel vorgestellt wurde.
Bei einem Empfang in der bremischen Landesvertretung anlässlich des Logistik-Kongresses in Berlin begrüßte es Nagel, dass die Kommission die Bedeutung und Leistungsfähigkeit der Häfen anerkenne und in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Hinterlandanbindungen fordere. Vor diesem Hintergrund sollen die Transeuropäischen Netze neu bewertet werden.
Die entscheidende Weichenstellung für die künftige Hafenpolitik sieht Nagel darin, dass die Kommission der nationalen und regionalen Ebene und dem Marktgeschehen die aktive Rolle und die Verantwortung bei Hafenentwicklung zuweise. „Diese Absage an europäischen Dirigismus gibt uns die Möglichkeit, auch künftig mit einer engagierten Hafenpolitik unsere Zwillingshäfen Bremerhaven und Bremen weiter voranzubringen“, so Nagel. Eine wichtige und richtige Entscheidung sei es zudem, die Vielfalt der Hafenverwaltungen in Europa nicht anzutasten, sondern die Entscheidung über Rechtsform und Aufgaben den regionalen Behörden zu überlassen.
Nagel kündigte an, die von der EU-Kommission vorgelegten Vorstellungen bezüglich der Transparenz der finanziellen Beziehungen und der Konzessionsvergabe vor einer abschließenden Stellungnahme noch genauer zu prüfen. „Insgesamt ist aber festzustellen, dass sich die Hafenstandorte mit der Position durchgesetzt haben, auch künftig die strategische Entwicklung ihrer Häfen steuern zu können.“