27.09.2007
Keine Mehrheit für Mindestlohninitiative im Finanzausschuss des Bundesrats
„Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU/CSU-Finanzminister eine Mindestlohnregelung strikt ablehnen“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert im Anschluss an die heutige Sitzung (27.09.207) des Finanzausschusses des Bundesrats in Berlin. „Alle Anträge zu diesem Thema wurden von der Ausschussmehrheit unisono abgelehnt. Es gab von Seiten der CDU/CSU keinerlei Kompromissbereitschaft. Selbst auf eine Vertagung wollten sich die Vertreter der B-Länder nicht einlassen.“ Am 12. Oktober 2007 wird das Thema wieder auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen.
Die Finanzsenatorin kritisiert die harte Linie der B-Länder: „Die in einigen Bereichen gezahlten Hungerlöhne sind beschämend. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit einer Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können. In Bremen leben viele Frauen und Männer, die trotz harter Arbeit auf ergänzende Hilfen vom Staat angewiesen sind. Offenkundig wollen CDU und CSU dieser entwürdigenden Praxis keinen Riegel vorschieben.“