Sie sind hier:

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

„Bremen wird sich intensiv in europäische Meerespolitik einbringen“

21.09.2007

Senator Nagel zu Gesprächen in Brüssel

Der Senator für Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel hat am 20. und 21. September politische Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern in Brüssel geführt. Dabei standen die Themen Europäische Meerespolitik und die Zukunft der europäischen Hafenpolitik im Mittelpunkt. Senator Nagel nutzte den Besuch in Brüssel, um das Land Bremen als exzellenten Standort für meeres- und schifffahrtsbezogene Wissenschafts-, Forschungs- und Transfereinrichtungen zu präsentieren. Bremens wissenschaftliche Kompetenzen im Rahmen einer integrierten Meerespolitik seien europaweit vorbildlich.
Nagel: „Ob es um den Ausbau und die Weiterentwicklung von Telematik-Systemen geht, Forschung und Entwicklung im Bereich der Aquakultur, Tiefseeforschungstechnologien, die Polar- und Klimaforschung, die nachhaltige Nutzung und der Schutz von Meeren und Küstenzonen oder die Überwachung der maritimen Umwelt und sicheren Schiffsverkehr: das Land Bremen ist in allen Bereichen der wissenschaftsbasierten Meerespolitik international eine erste Adresse.“ Angesichts der hervorragenden Aufstellung komme dem Land Bremen unter den norddeutschen Küstenländern eine besondere Rolle zu.
Der bremische Wirtschafts- und Häfensenator hob hervor, dass Bremen ein vitales Interesse daran habe, an einem Ausgleich zwischen Hafenentwicklung und ökologischen Belangen mitzuarbeiten. Nagel: „Eine integrierte Meerespolitik muss die Polarisierung von Ökonomie und Ökologie überwinden. Ein Hafen kann kleinräumig zwar ökologischen Zielen zuwider laufen, auf nationaler oder europäischer Ebene aber einen Beitrag für eine positive Ökobilanz entfalten.“ Ein denkbarer Lösungsansatz auf europäischer Ebene sei die Festlegung von prioritären Nutzungen in geographisch definierten Teilregionen. „Angesichts der absehbaren Kapazitätsengpässe in den europäischen Häfen ist es dringend erforderlich, die Planungs- und Investitionssicherheit für die Häfen und deren Hinterlandinfrastruktur zu erhöhen.“
Im Mai dieses Jahres hatte in Bremen eine internationale Konferenz zur Europäischen Meerespolitik stattgefunden, die mit einer so genannten Bremer Erklärung zur künftigen Meerespolitik der EU abgeschlossen worden ist. Nagel: „Als Standort mit vielfältigen Kompetenzen im gesamten „maritimen“ Bereich Häfen, Schiffbau, Meeresforschung, Logistik, fischverarbeitende Industrie, Blaue Biotechnologie und Off-Shore-Technologie hat Bremen großes Interesse an einer Weiterentwicklung der Meerespolitik intensiv mitzuwirken.“
Nagel betonte in den Gesprächen, dass Bremen eine Vielzahl von eigenen finanziellen Beiträgen im maritimen Sektor leiste, von denen auch die nationalen und europäischen Binnenanlieger profitierten. Deshalb sei es erforderlich, bei der Gestaltung der künftigen europäischen Meerespolitik und den dazu konzipierten Förderprogrammen, die Interessen der Küstenstandorte angemessen zu berücksichtigen.
Nagel vereinbarte mit den Vertretern der Kommission die Gespräche zu diesen Themen auf politischer Ebene kontinuierlich fortzusetzen.