20.09.2007
Bürgermeister Jens Böhrnsen hat als stellvertretender Vorsitzender der Föderalismuskommission II den Vorschlag des Kommissions-Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, begrüßt, mit Hilfe von Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zum Abbau von Altschulden der Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland beizutragen. Jens Böhrnsen: „Das wäre eine sinnvolle Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlages ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung.“
Günther Oettinger hatte schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, Altschulden über eine Fondslösung abzubauen. „Der jetzige Vorschlag von Günther Oettinger entwickelt die Idee des Fonds weiter mit einem diskutablen Finanzierungsansatz. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Vorschlag Chancen auf Verständigung hat.“ Oettinger hatte erklärt, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Soli zu verwenden, „damit mit dem Bund eine Einigung erzielt wird und wir eine gemeinsame Schuldentilgung erreichen.“
Da die Mittel des Solidaritätszuschlags der guten Konjunktur zu verdanken sind, müssen auch keine Nachteile für die neuen Bundesländer in Ostdeutschland befürchtet werden. Bürgermeister Böhrnsen weiter: „Von ganz besonderer Bedeutung für Bremen ist, dass Ministerpräsident Oettinger durch seinen Vorschlag den Zusammenhang zwischen der Frage der Verschuldungsbegrenzung und dem Abbau der Altschulden noch einmal unterstrichen hat. Damit wird dem berechtigten Interesse alle Länder – insbesondere auch der finanzschwachen Länder - Rechnung getragen, Verschuldungsgrenzen auch einhalten zu können.“