14.09.2007
Regelmäßig dokumentiert das Landesamt für Verfassungsschutz die Ergebnisse seiner Arbeit im Verfassungsschutzbericht, um die Öffentlichkeit über den Umfang verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Lande Bremen zu informieren. Der Verfassungsschutzbericht 2006 liegt jetzt in gedruckter Fassung vor und ist im Internet (www.inneres.bremen.de/Neueste Publikationen) einzusehen.
Er gibt vor allem einen Überblick über Aktivitäten im Bereich des Rechts- und Linksextremismus sowie über sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern.
Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation stiegen gegen-über dem Vorjahr erneut an. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (zwei gegenüber zehn im Jahr 2005). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen mit ca. 285 Personen auf dem Niveau des Vorjahres blieb, aber die Aktivitäten zugenommen haben. So sind verstärkte Propagandamaßnahmen der rechtsextremistischen Szene festzustellen. Dazu gehören neben Demonstrationen beispielsweise die Versuche von Rechtsextremen, junge Leute über die Verteilung von Musik-CDs auf sich aufmerksam zu machen und anzuwerben.
Linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten hat der Verfassungsschutz nicht feststellen können. Gleichwohl haben die Straftaten mit linksextremistischer Motivation zugenommen. Sie resultieren insbesondere aus „antifaschistischen“ Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechts- und Linksextremisten. Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung.
Im Bereich sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern gehört der Islamismus, insbesondere der islamistische Terrorismus zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbehörden. Anhaltspunkte für akute terroristische Bedrohungen nennt der Bericht nicht, allerdings sind Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausländerkriminalität nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren in 2006 wieder gestiegen (siehe Anhang. Entwicklung der Straftaten mit extremistischer Motivation seit 2003).
Der Bericht enthält auch den Text des 2006 geänderten Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.
Anhang: Entwicklung der Straftaten mit extremistischer Motivation seit 2003