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Senatskanzlei

Pressemitteilung mit Foto Norddeutsche Regierungschefs bekräftigen gemeinsame Interessen

05.09.2007

Gemeinsame Pressemitteilung zur Konferenz Norddeutschland am 5. September 2007 in Bremen

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder – die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachen), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein), der Erste Bürgermeister Ole von Beust (Hamburg) und Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen) sowie Staatssekretär Reinhard Meyer, Chef der Staatskanzlei (Mecklenburg-Vorpommern) haben heute (5.9.2007) im Bremer Rathaus die Haltung der norddeutschen Länder zu den Finanzthemen der zweiten Stufe der Föderalismusreform erörtert.


Vor Beginn der Konferenz und vor dem Senatssaal: Peter-Harry Carstensen, Jens Böhrnsen, Christian Wulff und Ole von Beust.


Anlass für diese Sonder-Konferenz Norddeutschland ist die am 13./14. September 2007 in Berlin stattfindende Klausurtagung der Föderalismuskommission II, auf der die Kommissionsmitglieder eine Bewertung der bisherigen Anhörungen der Sachverständigen vornehmen wollen.


Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder haben bekräftigt, dass sie in den anstehenden Beratungen spezifische norddeutsche Interessen auch gemeinsam vertreten werden. Es bestand gleichzeitig Übereinstimmung, dass die Reform nur gelingen kann, wenn die Interessen aller Länder – finanzstark oder finanzschwach, West oder Ost, Stadtstaaten oder Flächenländer - in einem Kompromiss angemessen berücksichtigt werden.


Die fünf Regierungschefs halten es für erforderlich, die Verschuldungsgrenzen sinnvoll weiterzuentwickeln und zu einer stärkeren Begrenzung der Verschuldungsmöglichkeiten zu kommen. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Steuerentwicklung bietet gute Ausgangsbedingungen, um gemeinsam ein System zu entwickeln, das zu einer Stabilisierung der Haushalte von Bund und Ländern führt. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern wurden erörtert.


In einem ersten Ausblick haben sich die Ministerpräsidenten mit den ab Oktober anstehenden Beratungen über die so genannten Verwaltungsthemen befasst. Die umfangreichen Fragen der Kommission an die Sachverständigen zur Optimierung des Aufgabenvollzugs von Bund und Ländern, besonders hinsichtlich der Überprüfung bestehender Verwaltungsstrukturen, der besseren Standardisierung, insbesondere im IT-Bereich, sowie der verstärkten Länderzusammenarbeit werden die Ministerpräsidenten zum Anlass nehmen, die norddeutsche Kooperation im Sinne eines ebenso bürgerfreundlichen wie effizienten Föderalismus weiter zu intensivieren.


Zur kommenden Diskussion mit der Bundesregierung über die Fragen der Aufgabenentflechtung oder -bündelung sind die Ministerpräsidenten der Ansicht, dass neue Vorschläge u.a. an den Kriterien Effektivität, Effizienz, Transparenz, politische Steuerbarkeit und Eigenstaatlichkeit der Länder zu messen sind. Der Ausbau von Länder-Kooperationen wie in Norddeutschland kann eine Erfolg versprechende Alternative zu zentralisierten Lösungen sein.


Im Fragenkatalog der Kommission wird von Bundesseite auch die Verantwortung des Bundes für Fragen des Küstenschutzes angesprochen. Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Küstenländer weisen hierzu darauf hin, dass sie bereits im Juni 2007 eine Initiative gegenüber dem Bund ergriffen haben. Dabei geht es darum sicherzustellen, dass der Bund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Mitfinanzierung des Küstenschutzes auch tatsächlich nachkommt. Die norddeutschen Länder würden es begrüßen, wenn die Verantwortung des Bundes für den Küstenschutz im Rahmen der Föderalismusreform wirksamer verankert würde.


Auch bezüglich der Seehäfen werden die norddeutschen Länder ihre gemeinsamen Interessen verfolgen. Die Ministerpräsidenten weisen darauf hin, dass die Zukunftsfähigkeit des Außenhandels im Interesse der Bundesrepublik insgesamt liegt. Die nötigen Investitionen müssen durch die Küstenländer aufgebracht werden; dazu bedarf es einer Investitionsoffensive des Bundes insbesondere beim Verkehrswegebau im Norden zur adäquaten Anbindung der Seehäfen.


„Bremen setzt sich für das Gelingen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen besonders nachdrücklich ein, wobei wir auch an einer grundsätzlichen Debatte des Steuerverteilungs- und Finanzausgleichsystems interessiert sind“, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Konferenz Norddeutschland, Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. „Das nicht allein aus bremischen Interesse, sondern mit dem Ziel, in Deutschland zurückzufinden zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die der Politik wieder neue Handlungsspielräume für die wichtigen zu lösenden Sachfragen gibt. Wir freuen uns, dass wir auch im Kreis der norddeutschen Länder einen konstruktiven und offenen Dialog über die Föderalismusreform II führen konnten. Es ist eine große Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen der Länder gemeinsamen Lösungen zuzuführen, die allen gleichermaßen gerecht werden können“.


Ministerpräsident Carstensen: „Die Neustrukturierung der Finanzbeziehungen muss jedes Land in der Lage versetzen, seine Aufgaben selbständig und nachhaltig zu erfüllen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Das setze aber voraus, dass für alle Länder annähernd gleiche Ausgangspositionen geschaffen werden durch Abbau noch vorhandener Infrastrukturdefizite und gesamtstaatlicher Lasttragung der Schulden. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einen ersten Vorschlag in die Debatte eingebracht, der eine möglichst weitgehende Entlastung von ihren Altschulden vorsieht.


Staatssekretär Meyer: „Voraussetzung für eine zweite Stufe der Föderalismusreform ist für Mecklenburg-Vorpommern, dass die bis einschließlich 2019 geltenden Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich und zum Solidarpakt II nicht zur Disposition stehen.

Im Übrigen machen wir unsere Hausaufgaben schon jetzt, in dem wir seit 2006 keine neuen Schulden mehr machen und in diesem Jahr voraussichtlich erstmals tilgen können.“


Ministerpräsident Wulff: „Deutschland benötigt eine gesamtstaatliche Strategie zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Rückkehr zu einer nachhaltigen Staatsfinanzierung. Dabei muss jeder seine Hausaufgaben erledigen und sich strengen Maßstäben unterwerfen."


Bürgermeister von Beust: „Wann, wenn nicht jetzt, können wir das Problem der lähmenden Staatsverschuldung tatkräftig angehen. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit unsere Haushalte genesen und Bund und Länder die Zukunftsaufgaben anpacken können. In Hamburg ist es bereits Gesetz, dass der Haushalt ab 2013 ohne neue Kredite auszugleichen ist. Wenn es weiter so gut läuft, schaffen wir das auch schon früher.

Ein starker Föderalismus braucht starke Länder. Dazu zählt aber auch eine effektive, kundenfreundliche Verwaltung, für die Ländergrenzen keine Hürden sind. Die auf zahlreichen Feldern erfolgreiche norddeutsche Kooperation ist dazu bereits jetzt wegweisend.“

[Foto: Guido Boyer, Senatspressestelle]