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Der Senator für Finanzen

Finanzcontrolling – Senatorin Karoline Linnert stellt Halbjahresberichte vor

04.09.2007

Haushaltsvollzug –Sparkurs unvermeidlich

Zum Stichtag 30. Juni 2007 hat Bremen (Land und Stadtgemeinde einschließlich Sondervermögen) 13,497 Milliarden Euro Schulden. „Eine dramatische Zahl, die Bremens extreme Haushaltsnotlage verdeutlicht“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf die heute (04.09.2007) im Senat vorgestellten Berichte zum Finanzcontrolling.


Der Bericht über das zentrale Finanzcontrolling gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Gesamthaushalts. Das parallel dazu erstellte so genannte Produktbereichscontrolling informiert über den Stand in den einzelnen Ressorthaushalten. Außerdem befasste sich der Senat heute noch mit dem Controlling der Eigenbetriebe und Stiftungen und dem Bericht über ausgewählte Beteiligungen/Gesellschaften des Konzerns Bremen. Alle Berichte beziehen sich auf den Zeitraum Januar bis Juli 2007.


Die Primärausgaben Bremens (also ohne die Zinsbelastung) sind im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozent gestiegen. Ursache hierfür sind insbesondere die weiterhin steigenden Sozialleistungen und andere gesetzliche Verpflichtungen wie z.B. bei den so genannten Auslagen in Rechtssachen im Bereich Justiz (Prozesskostenhilfe u.a.). „Geplant war, die Primärausgaben um zwei Prozent zu senken. Um dieses Ziel am Jahresende noch zu erreichen, hat der Senat im Juli die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre beschlossen. Die Halbjahresberichte zum Finanzcontrolling sind ein Frühwarnsystem. Sie bieten die Chance, zeitnah einzugreifen, wenn die Ausgaben aus dem Ruder laufen“, lobt Karoline Linnert. „Das Zwischenergebnis verdeutlicht den weiteren Handlungsbedarf. Ich bin aber optimistisch, dass wir es bis zum Jahresende schaffen.“


Bremen hat sich im Rahmen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet, zur langfristigen Haushaltssanierung einen Eigenbeitrag zu leisten und deshalb die Primärausgaben für 2007 auf maximal 3,249 Milliarden begrenzt. „Damit ist ein sehr enger Finanzrahmen gesetzt. Die rot-grüne Koalition hat sich fest vorgenommen, diese Meßlatte nicht zu reißen – auch wenn es sehr schwer wird angesichts der bekannten Risiken und Probleme. Bei der Klage in Karlsruhe aber auch bei der Föderalismusreform müssen wir aufzeigen, dass wir unseren Eigenbeitrag zur Sanierung erbringen“, erläutert die Finanzsenatorin. „Ohne sichtbare eigene Anstrengungen ist die Klage von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch Bund und Länder werden Bremen nur helfen, wenn sie sehen, dass wir alles in unserer Kraft liegende tun.“


Die bundesweit positive Entwicklung der Steuereinnahmen macht sich auch in Bremen bemerkbar. „Die steuerabhängigen Mehreinnahmen liegen im ersten Halbjahr bei 28 Millionen Euro – ein plus von 2,2 Prozent. Das Geld wird ausschließlich genutzt, um die Nettokreditaufnahme zu senken. Von einer Schuldentilgung sind wir noch weit entfernt.“