08.08.2007
Zur Entscheidung der swb, auf den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verzichten, erklärte der Sprecher des Senats, Hermann Kleen:
Der Senat nimmt die unternehmerische Entscheidung der swb AG zur Kenntnis, das Projekt Block 21 (Kohlekraftwerk) aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht weiter zu verfolgen.
Aufgrund der betriebswirtschaftlich begründeten Entscheidung der swb AG ist die Weiterführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Moderationsverfahrens zu überdenken. Im Rahmen des ergebnisoffenen Prüf- und Moderationsverfahrens sollten die Notwendigkeit und die Alternativen hinsichtlich des von der swb AG geplanten Baus eines Kohlekraftwerks bearbeitet werden, um eine verlässliche Grundlage für eine verantwortbare Entscheidung zu erhalten.
Der Senat wird den eingeschlagenen Weg des Moderationsverfahrens nutzen, einen intensiven energie- und klimapolitischen Dialog mit den beteiligten Unternehmen, Institutionen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zu führen. Ziel des Dialogs ist es, die vor Ort vorhandenen Kompetenzen zu bündeln, um gemeinsam nach Strategien und Lösungen für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik in der Region zu suchen. Hierbei können zahlreiche für das Moderationsverfahren geleistete Vorarbeiten und Fragestellungen genutzt werden.
Der Senat bekennt sich ebenso zu seiner Verantwortung für den Klimaschutz. Bremen wird seinen Beitrag dazu leisten, dass die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden. Das Land Bremen soll zum Kompetenzzentrum des Nordens für Energieeinsparung, erneuerbare Energien, effiziente Energieerzeugungs- und Energienutzungstechniken und Klimaschutz werden und dabei auf die vorhandenen Stärken, wie z.B. bei der Nutzung der regenerativen Energien, aufbauen.
Bremen muss ein überregional bedeutsamer und innovativer Energiestandort bleiben.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Nur in gemeinsamer Anstrengung können wir Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen der Region effizient, wirtschaftlich, ökologisch und sicher garantieren. Hierbei spielt die swb AG als Unternehmen der Region Bremen eine herausragende Rolle.“
Umweltsenator Dr. Reinhard Loske: „Das Entscheidung der swb AG gegen ein Kohlekraftwerk sollte zugleich der Startschuss für neue Investitionen in Erneuerbare Energien, Effizienztechnologien und Energieeinsparung am Standort Bremen sein.“
Wirtschaftssenator Ralf Nagel: „Ich begrüße, dass die swb AG nicht nur an der Energieerzeugung am Standort Bremen festhält, sondern hier auch ohne den Neubau eines Kohlekraftwerks Wachstumschancen sieht: Zusätzliche Aktivitäten wie die Ertüchtigung der bestehenden Kraftwerke sind die richtigen Antworten auf neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Dafür sage ich unsere Unterstützung zu.“