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Die Senatorin für Finanzen

Weichen für Haushaltsaufstellung 2008/2009 sind gestellt

17.07.2007

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Weichen für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/2009 gestellt. Ende September 2007 sollen verbindliche Eckwerte beschlossen werden. Der Eckwertbeschluss soll im Rahmen einer Senatsklausur vorbereitet werden. Die Grundlagen werden in den nächsten Wochen von den einzelnen Ressorts vorbereitet.

Auf der Basis der beschlossenen Eckwerte beginnt die eigentliche Haushaltsaufstellung. Dazu werden zunächst in den einzelnen Ressorts und Fachdeputationen die konkreten Einzelpositionen innerhalb der jeweiligen Rahmenvorgaben ausgefüllt. Bis zur Verabschiedung des Haushalts durch die Bürgerschaft dürfen im Jahr 2008 gemäß Artikel 132a der Landesverfassung nur dringend notwendige Ausgaben zur Erfüllung rechtlich oder gesetzlich begründeter Aufgaben geleistet werden. Das entspricht dem üblichen Verfahren.

Einige Eckdaten stehen bereits fest. „Die Höhe des Gesamthaushalts 2008/09 ist durch den nach Karlsruhe gemeldeten Finanzrahmen gesetzt (rund 3,8 Milliarden jährlich)“, erläutert Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Außerdem hat sich die Koalition auf Schwerpunkte geeinigt. Für die damit verbundenen Maßnahmen werden bei den laufenden Ausgaben 2008 rund 20 Millionen Euro benötigt und im Folgejahr 30 Millionen Euro. Diese Summe soll durch Umschichtungen realisiert werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen - beispielsweise für bessere Betreuungsangebote im Kindergarten - sind gesetzt.“

Für Schwerpunkte im Investitionsbereich werden 2008 und 2009 jeweils 10 Millionen Euro vorgesehen. „Das Geld ist für den Küstenschutz, den Ausbau von Ganztagsschulen und den Erweiterungsbau der Kunsthalle vorgesehen.“