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Senatskanzlei

Bremen setzt sich im Bundesrat für ein faires und gemeinsames europäisches Asylsystem ein

13.05.2016

Die Freie Hansestadt Bremen hat sich heute (13. Mai 2016) im Bundesrat für ein faires und gemeinsames europäisches Asylsystem und die Erleichterung legaler Zuwanderung nach Europa eingesetzt. Die Bevollmächtigte Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, erklärte anlässlich der Debatte über die Mitteilung der Kommission zur Reformierung des Europäischen Asylsystems (Drucksache 172/16): "Europas Werte, die auf Humanität, Solidarität und den Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts fußen, sind eine Verpflichtung für ein humanes europäisches Asylrecht unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Deshalb muss die Übernahme von gemeinsamer Verantwortung für die Einführung eines fairen europäischen Verteilsystems, ausgerichtet an den Kapazitäten der Mitgliedsstaaten, das Ziel sein", so Hiller im Bundesrats-Plenum.

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Ulrike Hiller redet im Bundesrat für die Freie Hansestadt Bremen

Staatsrätin Hiller bedauerte, dass der nun vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission hinter diesen Erwartungen zurück bliebe und die Chance zur Schaffung eines neuen solidarischen Asylsystems vertan wird. Zugleich sei die dahinter stehende zurückhaltende Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten, Schutzsuchende aufzunehmen, beklagenswert: "Alle Beteiligten – Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament – sind jetzt zum Handeln aufgerufen, die aktuelle Situation als Impuls zur Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu nutzen. Beschlossene Maßnahmen müssen engagiert umgesetzt und legale Zugangswege in die EU eröffnet werden."

Gleichzeitig rückte Staatsrätin Hiller die konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen und Stärkung von Re-Settlement-Programmen in den Fokus: "Das Land Bremen sieht die Länder, den Bund und Europa zudem in der Pflicht, sich für die Verbesserung der Lage in den Krisen- und Kriegsregionen einzusetzen. Nur wenn die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Gewalt bewältigt sind, werden Menschen sich nicht mehr auf den gefährlichen Weg Richtung Europa begeben", so Hiller bei der heutigen Debatte im Bundesrat. Sie verwies zudem darauf, dass Bremen sich als erstes Land in Deutschland dem weltweiten UNHCR Re-Settlement-Programmen angeschlossen hat: "Dadurch können Menschen, die keine Rückkehrperspektive in ihr Heimatland mehr haben, unkompliziert aufgenommen werden und eine schnellere Integration ermöglicht werden."

Die Rede von Staatsrätin Hiller unter: http://www.bundesrat.de/video?id=6833592

[Quelle: Pressestelle Bundesrat]