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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Günthner begrüßt Wegfall der Störerhaftung: Freies WLAN für Innenstadt und Walle

11.05.2016

Als überfällige Entscheidung für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Internet hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, den Beschluss der Berliner Koalition bewertet, das Telemediengesetz neu zu fassen. Kernpunkt ist, dass künftig die sogenannte Störerhaftung entfällt. Bisher war es als privater Anbieter von freiem WLAN möglich, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Mit dem Entfall dieser Regelung wird es erleichtert, schrittweise freies WLAN aufzubauen.

Der Senator für Wirtschaft unterstützt diesbezüglich bereits die CityInitiative, den Innenstadtbereich möglichst in diesem Jahr umfassend mit freiem WLAN auszustatten. Darüber hinaus ist geplant, zusammen mit der Freifunk Initiative Bremen und Waller Gewerbetreibenden, den Stadtteil Walle zu einem Experimentierstadtteil freies WLAN zu entwickeln und Medienkompetenzen zu stärken.

"Die Berliner Koalition ist mit der Entscheidung endlich in der Realität des Internets angekommen", so Martin Günthner. "Dies schafft die Basis, auch in Bremen Gas zu geben, um die Vorteile des freien WLAN-Zugangs zum Internet insbesondere für den Handel, den Tourismus und die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen."