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Die Senatorin für Finanzen

"Keine Spielräume, aber Entlastung" - Mai-Steuerschätzung prognostiziert höhere Steuereinnahmen

09.05.2016

Gute Nachrichten von der Mai-Steuerschätzung: Bremen und Bremerhaven können mit höheren Steuereinnahmen rechnen.
Für 2016 steigen die Einnahmeerwartungen des Landes und der Stadt Bremen – vor allem aufgrund überdurchschnittlicher Zuwächse bei der Einkommen-, Körperschaft- und Grunderwerbsteuer – gegenüber der November-Steuerschätzung 2015 um rund 16 Millionen Euro. In 2017 betragen die Mehreinnahmen laut Steuerschätzung etwa 25 Millionen Euro (siehe Tabelle im Download).

"Diese erneut höheren Steuereinnahmen entlasten unsere knapp kalkulierten Haushalte. Sie eröffnen aber keine Spielräume für Extra-Wünsche", stellt Finanzsenatorin Karoline Linnert klar. "Gerade vor dem Hintergrund der hohen Ausgaben, die wir für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge haben, hilft uns jeder Euro an Steuereinnahmen, den wir hierfür nutzen können. Unser Ziel bleibt es selbstverständlich, die Obergrenzen der Neuverschuldung in möglichst geringem Maße zu überschreiten."

Laut der aktuellen Prognose sind Verbesserungen für die von Bremen einzuhaltenden Obergrenzen der Neuverschuldung auf dem Konsolidierungspfad zu erwarten: Inklusive der Verbesserungen für Bremerhaven und der zu berücksichtigenden Konjunkturbereinigung verringern die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung die Defizite der bremischen Haushalte im Jahr 2017 rechnerisch um 37 Mio. Euro.

Die Senatorin für Finanzen wird die Ergebnisse der Steuerschätzung unverzüglich für die angelaufenen parlamentarischen Beratungen des Doppelhaushaltes 2016 / 2017 aufbereiten und zur Kenntnis geben.

Im laufenden Haushaltsjahr ergeben sich daraus für den Konsolidierungskurs allerdings keine unmittelbaren Entlastungen, weil die Abrechnungen hierzu – zur Erhöhung der Planungssicherheit – jeweils mit den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung des Vorjahres durchgeführt werden (das heißt für 2016 mit den Werten vom Mai 2015). In 2017 muss noch eine globale Minderausgabe in Höhe von 39 Millionen Euro (Land und Stadtgemeinde Bremen) aufgelöst werden – die 25 Millionen Euro plus durch die aktuelle Steuerschätzung leisten da einen großen Beitrag.

"Trotz dieser Einnahmeverbesserungen sind wir weiter gefordert, äußerste Haushaltsdisziplin walten zu lassen und unsere Eigenanstrengungen zu verstärken", betont Senatorin Linnert.

Leichtes Plus auch für Bremerhaven
Auch Bremerhaven kann mit leichten steuerabhängigen Mehreinnahmen rechnen. Sie resultieren gegenüber der November-Steuerschätzung des Vorjahres aus der Einkommensteuer sowie aus den zum Jahresbeginn 2016 wirksam gewordenen, in den bisherigen Prognosen allerdings noch nicht berücksichtigten Steuerrechtsänderungen und übertreffen die bisherigen Planwerte um und fünf Millionen Euro im Jahr 2016 und knapp sieben Millionen Euro im Jahr 2017. Durch höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich ergibt sich in 2016 ein zusätzliches Einnahmeplus von 2,5 Millionen Euro und in 2017 von 2,6 Millionen Euro.

Im Download:
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 für Land und Stadtgemeinde Bremen sowie für die Stadt Bremerhaven zum PDF-Download (pdf, 18.1 KB)