Senatskanzlei

Jens Böhrnsen gibt Regierungserklärung für den Bremer Senat ab

11.07.2007

Wirtschaftskraft stärken - sozialen Zusammenhalt fördern – Selbständigkeit sichern

„Wir werden die bremische Wirtschaftskraft stärken und uns mit allen Mitteln für Arbeitsplätze einsetzen. Dazu gehört auch die notwendige Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie als Voraussetzung für den zu leistenden ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir werden den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit in unseren Städten und deren Quartieren stärken.
Wir werden die Selbständigkeit und die finanziellen Lebensgrundlagen Bremens sichern.“

Mit diesen Kerngedanken aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Die Grünen hat der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, in seiner heutigen Regierungserklärung (11.07.2007) vor der Bremischen Bürgerschaft die Schwerpunkte für die künftige Politik des Senats gekennzeichnet.

Gab heute für den Senat die Regierungserklärung ab: Bürgermeister Jens Böhrnsen

Kraftvolle Wirtschaft, ökologische Innovation, existenssichernde Arbeit
In der Wirtschaftspolitik setze der Senat auf die Bremer Kernkompetenzen Häfen und Logistik, Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt und auch auf die Stahlindustrie. Besondere Zukunftschancen werden in der Umweltwirtschaft gesehen, in der heute bereits 9 000 Menschen einen Umsatz von rund zwei Mrd. Euro erwirtschaften. In der Investitionspolitik werden auch bei veränderten Rahmenbedingungen und deutlich reduzierten Mitteln Schwerpunkte nach einem ressortübergreifenden strukturpolitischen Konzept gesetzt.

Ohne zu übersehen, dass mit der Sicherstellung der seewärtigen Zufahrt der Häfen im Lande Bremen erhebliche Auswirkungen für die Umwelt und erhöhte Anforderungen für den Hochwasserschutz verbunden sind, wird der Senat den Anforderungen der Hafenwirtschaft gerecht werden und auch die verbesserung des ökologischen Zustandes des Flussraumes voranbringen.
Außerdem habe es sich die Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, dass wirtschaftliches Wachstum und Prosperität sich auch in der Schaffung und Sicherung von echten, existenzsichernden Arbeitsplätzen niederschlagen müsse. Deswegen hat sich Bürgermeister Böhrnsen mit seinem Berliner Kollegen Wowereit auf eine gemeinsame Initiative im Bundesrat zur flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verabredet.

Bremen und Bremerhaven – Städte des sozialen Zusammenhalts
Auch bei begrenzten Mitteln und der Notwendigkeit einer weiteren restriktiven Haushaltsführung werde diese Koalition einen Schwerpunkt in der Sozial-, Kinder- und Jugendpolitik sowie in der Bildungspolitik legen. Das solle sich auch finanziell messbar niederschlagen. Diesen sozialen Zusammenhalt zu erhalten, darauf beruhten Lebensqualität und Attraktivität der beiden Städte Bremen und Bremerhaven.

Selbständigkeit und Finanzielle Lebensgrundlagen sichern
Bürgermeister Böhrnsen hob in seiner Rede hervor, dass diese rot-grüne Landesregierung nach mehreren Legislaturperioden die erste Regierung sei, die nicht mehr, sondern weniger Ausgaben beschließen werde und deswegen werde damit auch ein wichtiges Signal an das Bundesverfassungsgericht, den Bund und die anderen Länder gesendet.

Hinweis:
Die Pressestelle des Senats bietet den ganzen Text der Regierungserklärung hier als Download an.

[Foto: Susan Apel, Senatspressestelle]