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Gemeinsame Presseerklärung

Norddeutsche Länder werben beim Bund für zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte

06.07.2007

Gemeinsame Pressemitteilung zum heutigen Gespräch der fünf norddeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Tiefensee

Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder haben in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute (6.7.2007) gemeinsam und nachdrücklich für eine schnelle Umsetzung zentraler Verkehrsinfrastrukturprojekte in Norddeutschland geworben. „Norddeutschland setzt hohe Erwartung in die Unterstützung der Bundesregierung und wünscht eine Investitionsoffensive des Bundes beim Verkehrswegebau im Norden zur adäquaten Anbindung der Seehäfen“, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Konferenz Norddeutschland, Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Bremer Senats.

Anlass für die gemeinsame Initiative der Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Jens Böhrnsen (Bremen) –Hamburg war durch den Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön vertreten – sind insbesondere der anhaltende Boom bei den Umschlagszahlen in den norddeutschen Häfen und die heute schon erkennbaren Kapazitätsengpässe beim landseitigen Weitertransport.

Um die Häfen an der Nord- und Ostsee als Tore zur Welt für den Exportweltmeister Deutschland auch in Zukunft fit zu halten, brauchen wir schnell sichere Finanzierungen und zügige Umsetzungsschritte. Es liegt eindeutig auch im Interesse der Südländer und der Bundesrepublik insgesamt, wenn der Norden als leistungsfähige Außenhandels-Drehscheibe im internationalen Wettbewerb für die Zukunft gut aufgestellt ist. In den Ländern wird dafür viel investiert, in Hamburg in die Erweiterung der Containerterminals des Hamburger Hafens, in Bremen in die Erweiterung des Containerterminals Bremerhaven und in Niedersachsen in den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven.

Die norddeutschen Ministerpräsidenten verweisen bei ihren Forderungen darauf, dass ein effizientes und leistungsfähiges Transport- und Logistiksystem für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Die deutschen Seehäfen sind für die außenhandelsorientierte deutsche Volkswirtschaft unverzichtbar. Sie fungieren als Schnittstellen des Land- und Seeverkehrs sowie als zentrale Drehscheiben des internationalen Warenaustausches.

Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung prognostiziert eine überaus dynamische Entwicklung des Umschlags der deutschen Seehäfen bis 2025. Insbesondere bei den Seehafenhinterlandanbindungen zeichnen sich aber bereits jetzt erhebliche Kapazitätsengpässe ab. Bereits im Rahmen der 5. Nationalen Maritimen Konferenz haben Bundesregierung und norddeutsche Länder bekräftigt, dass die bedarfsorientierte Anpassung der Verkehrs- und Hafeninfrastruktur unaufschiebbar notwendig ist, damit Deutschland führende Exportnation bleibt. Die norddeutschen Bundesländer haben sich auf die Forcierung der Hafenquerspange in Hamburg und der Nordwestumgehung von Hamburg mit einer Elbquerung bei Glückstadt in Schleswig-Holstein (A 20), der Küstenautobahn in Niedersachsen (A22) sowie der A 21 mit zusätzlicher Elbquerung östlich von Hamburg als wichtigste Straßenbaumaßnahmen und der Y-Trasse sowie der Bahnstrecke Hamburg-Ruhrgebiet als die wichtigsten Schienenprojekte geeinigt.

Um dringend benötigte zusätzliche Investitionsmittel zu generieren, regen die norddeutschen Ministerpräsidenten daher an, ein Schwerpunktprogramm für Investitionen in Straße und Schiene zur Anbindung der deutschen Seehäfen aufzulegen. Hierbei sollen Beschleunigungsmöglichkeiten im Einzelfall mit Hilfe von PPP-Projekten (Public-Private-Partnership) geprüft werden.