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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Keine Mehrheit im Tarifausschuss: Allgemeinverbindlichkeit in der Altenpflege gescheitert

01.12.2015

Der Tarifausschuss des Landes Bremen hat seine Beratung am heutigen Tag (Dienstag, 1. Dezember 2015) nach intensiver Diskussion abgeschlossen.
Im Ergebnis haben sich die sechs Mitglieder des Tarifausschuss nicht mit der erforderlichen Mehrheit von vier Stimmen dafür ausgesprochen, dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu empfehlen, den Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege vom 05.03.2015 (gültig ab 05.03.2015) für allgemeinverbindlich zu erklären.

Für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit haben sich die drei Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer, dagegen die drei Arbeitgebervertreter ausgesprochen.

Vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlich-Erklärung konnte sich der Tarifausschuss somit nicht mit der erforderlichen Mehrheit überzeugen. Insbesondere konnte der Ausschuss nicht mehrheitlich die Überzeugung erlangen, dass dem Tarifvertrag eine überwiegende Bedeutung zukommt und ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlich-Erklärung vorliegt.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer sind der Meinung, dass eine überwiegende Bedeutung und ein öffentliches Interesse gegeben sind. Dem schließt sich der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen an. Allerdings hat er im Tarifausschuss kein Stimmrecht.
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, bedauerte dieses Ergebnis. Günthner: "Dies wäre ein wertvoller Beitrag zur Abstützung der tariflichen Ordnung im Bereich der Pflegebranche gewesen."