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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Neues Papier „LEUCHTTURMREGION BREMERHAVEN“ präsentiert

23.04.2007

Kastendiek, Schulz und Brüggemann debattieren über neues Wirtschaftskonzept

Ein neues Konzept des Wirtschaftsforschungsinstitut BAW empfiehlt zum Abbau der Strukturprobleme Bremerhavens mehr unternehmerische Freiheiten und weniger Bürokratie, stärkere Förderprogramme von EU, Bund und Land sowie ein besseres Marketingkonzept für die Stadt Bremerhaven. Das rund 100 Seiten umfassende Konzept mit dem Titel „Leuchtturmregion Bremerhaven“ stellte der Leiter des BAW-Instituts, Prof. Dr. Frank Haller, heute (Montag, 23.4.2007) im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek, Oberbürgermeister Jörg Schulz und IHK-Präsident Claus Brüggemann vor.

Das Papier soll die Empfehlungen aus dem „Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020“ des Senators für Wirtschaft und Häfen zu konkreten Ansätzen weiterentwickeln und schlägt Verbesserungen in den folgenden Handlungsfeldern vor:

1. Wirtschaftsförderung und Finanzierung von Schwerpunktprojekten

Fördergelder des Bundes, des Landes und der EU sollen zur Stärkung der maritimen Cluster verwendet werden. Auch in der nächsten Legislaturperiode sind 25 % der vom Land Bremen verausgabten Investitionsmittel in Bremerhaven einzusetzen. Aufgrund der hohen Sockelarbeitslosenquote sollte die Seestadt Bremerhaven gemeinsam mit dem Land Modelle kommunaler Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob beispielsweise Regionalförderinstrumente wie die Investitionszulage, die zur Zeit lediglich auf die neuen Länder beschränkt ist, auch auf die Regionen und Städte Westdeutschlands, die sich im strukturellen Wandel befinden, übertragen werden können.

2. Deregulierung und Bürokratieabbau / Wettbewerbsgerechte Ausgestaltung der Standortkosten

Zur Entlastung von Unternehmen wird die Einführung von Sonderregelungen im Baurecht vorgeschlagen (Ersatz des Genehmigungs- durch ein Anzeigeverfahren bei Nutzungsänderungen, Wegfall der Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen, Einstufung der Gaststättenerweiterung um eine Außengastronomie bis 100 qm als verfahrensfreies Vorhaben). Darüber hinaus soll eine One-Stop-Agency die Bürokratiekosten minimieren und Serviceversprechen der Wirtschaft Orientierungssicherheit bieten. Für Bremerhaven als Ausflugs- und Erholungsdestination sei eine Sonderregelung bei den Ladenöffnungszeiten empfehlenswert. Als Zielsetzung wird eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten vorgeschlagen (7x24-Regelung). Darüber hinaus ist es grundlegend, dass die Standortkosten in der Seestadt sich in einem regional wettbewerbsgerechten Rahmen bewegen.

3. Marketingkonzeption

Um die mit der Umsetzung der LEUTTURMREGION BREMERHAVEN verbundenen Entwicklungspotenziale voll ausschöpfen zu können, bedarf es eines dynamischen und zielgerichteten Standortmarketings. Die Marketingaktivitäten sollen mit den Trägern bzw. Partnern der Wirtschaftsförderung vernetzt und in einen größeren räumlichen Zusammenhang (Positionierung Bremerhavens in der Metropolregion) eingebunden werden.

Senator Kastendiek unterstützte in der Diskussion insbesondere die Vorschläge zum Bürokratieabbau. „Wir sollten in Bremerhaven im Rahmen eines Modellversuchs auf einige Auflagen und Genehmigungen verzichten, um eine stärkere Wirtschaftsdynamik zu schaffen. Wenn Baugenehmigungen beispielsweise in anderen europäischen Ländern wesentlich schneller erteilt werden, als das in Deutschland bisher üblich ist, dann sollte das auch in Bremerhaven möglich sein“, so Kastendiek. „Ich möchte Bremerhaven zu einem Leuchtturm in Deutschland machen, der den Rest der Republik zum Nachmachen anregt.“ Skeptisch äußerte sich Senator Kastendiek hingegen zum BAW-Vorschlag zur Absenkung der Gewerbesteuereinnahmen: „Eine Absenkung der Gewerbesteuern wäre sicherlich wünschenswert, aber angesichts der finanziellen Situation Bremens sehe ich keine Chance für die Finanzierung.“ Bremerhaven muss nach Ansicht von Senator Kastendiek die in der Vergangenheit entstandenen schwerwiegenden wirtschaftsstrukturellen Probleme lösen, habe aber als maritimer Standort aufgrund des boomenden Welthandels gleichzeitig große Chancen.

In den vergangenen Jahren konnten bereits eine Reihe von wirtschaftspolitischen Erfolgen in Bremerhaven erzielt werden. Mittlerweile tragen die Investitionen der vergangenen Jahre insbesondere in die Bereiche Häfen und Logistik, die Offshore-Windenergie und den Tourismus mehr und mehr Früchte, die sich auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen: So sank die Arbeitslosenquote im Jahresverlauf 2006 um knapp drei Prozentpunkte, die Zahl der Beschäftigten legte nach vorläufigen Berechnungen um rund 1.000 zu. Dies wirkt sich auch auf die Bevölkerungsentwicklung aus, die nach zehn Jahren stetiger Verluste erstmals im Jahre 2006 wieder stabil geblieben ist.

Ausgehend von den Potentialen der Seestadt sind wichtige „Wachstumszentren“ aktiviert und/oder gestärkt worden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang neben dem Stadtbremischen Überseehafengebiet mit dem überaus erfolgreichen Containerterminal auch der Fischereihafen, der mit über 8.000 Beschäftigten einen zentralen Arbeitsort der Seestadt darstellt. Die Entwicklung des Alten/Neuen Hafens ist zudem ein bedeutendes Vorhaben, um Bremerhaven als Oberzentrum und attraktiven Tourismusstandort der Region hervorzuheben. Im Bereich der Offshore-Windenergieindustrie hat sich Bremerhaven mittlerweile mit Unterstützung des Landes zu einem nationalen und europäischen Kompetenzzentrum entwickelt.

Neben dem weiteren Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur ist es notwendig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen setzen, die Ansiedlung von Unternehmen fördern, zur Pflege des Unternehmensbestands beitragen und Existenzgründungen anregen. Zu diesem Zweck haben der Senator für Wirtschaft und Häfen sowie der Magistrat der Seestadt Bremerhaven das BAW Institut für regionale Wirtschaftsforschung GmbH betraut, ein Programm für die Bildung einer LEUCHTTURMREGION BREMERHAVEN zu erarbeiten, das Aussagen darüber enthält, mit Hilfe welcher Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nachhaltig verbessert und bundesweit vermarktet werden können. Dieser ordnungspolitische Ansatz basiert auf Empfehlungen des „Strukturentwicklungskonzeptes Bremerhaven 2020“, das der Senator für Wirtschaft und Häfen als Grundsatzpapier für die weitere Entwicklung der Seestadt bereits im Jahr 2004 vorgestellt hat.