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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Senator Kastendiek: Vorfahrt für den Mittelstand und den Strukturwandel

25.01.2006

Neues Mittelstandsförderungsgesetz kann Vorbild für unternehmensfreundliche Politik werden

Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Jörg Kastendiek begrüßt, dass die Bremische Bürgerschaft das Mittelstandsförderungsgesetz in der 1. Lesung beschlossen hat. „Das Gesetz ist ein erster guter Schritt, dem weitere folgen müssen“, sagte Kastendiek. „Bremen wird es mit dieser Politik gelingen, bundesweit Vorbild für mittelstandsfreundliche Politik zu werden.“ Für Senator Kastendiek muss Bremen seine Landeskompetenzen nutzen, die Rahmenbedingungen unternehmerfreundlicher zu gestalten. „Bremens Selbstständigkeit als Stadtstaat hilft uns, diese Entscheidungen auch treffen zu können“, so Kastendiek.


Zum neuen Mittelstandsgesetz erklärte der Senator: „Mit dem neuen Regelwerk kann Bremen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und einen Überblick über die neue Struktur der Fördermöglichkeiten im Land Bremen bieten.“ Bremen will seiner Rolle als 'Partner des Mittelstandes' mit konkreten Inhalten gerecht werden. Im Wesentlichen umfasst das Gesetz vier Themenbereiche:

  • wettbewerbsfähige Standortkosten
  • Bürokratieabbau
  • mittelstandsfreundliche Vergabepraxis
  • Verbesserung der Zielgenauigkeit von Fördermaßnahmen

Der Senator weist darauf hin, dass durch die eingefügte Mittelstandsklausel alle Senatsbeschlüsse vorher auf ihre Folgen für den Mittelstand geprüft werden. „Damit ist das bremische Mittelstandsförderungsgesetz ein Regelwerk, das seinem Anspruch bundesweit am nächsten kommt und insofern Vorbildcharakter hat“, unterstrich Wirtschaftssenator Kastendiek, der auf die Einhaltung der Mittelstandsklausel dringen wird.

„Sobald das Mittelstandsförderungsgesetz von der Bürgerschaft in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist, kann Bremen seine mittelstandsfreundliche Politik weiter ausbauen“, so Kastendiek. Da das Gesetz das Ergebnis einer breit angelegten Diskussion der Wirtschaft mit Verbänden, Wissenschaftlern und Institutionen ist und die Entstehung zudem vom BAW Institut begleitet wurde, kann Bremen auf ein in dieser Form einmaliges Regelwerk blicken.

Fakten:
Von den rund 22.000 Unternehmen in Bremen sind mehr als 20.500 Unternehmen mittelständisch geprägt. In diesen Betrieben arbeiten rund 65% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, außerdem bilden sie 80% der Lehrlinge aus.

38% der bremischen Unternehmen sind jünger als 10 Jahre. Dies ist auch ein Beleg für den erfolgreichen Strukturwandel im Land.